Menschenrechtler kritisieren geplante Reform des Sorgerechts

Berlin (IDEA) – Die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International hat scharfe Kritik an Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Abstammungs- und Sorgerechts geäußert. Das Reformvorhaben habe „mit Grundrechten und Kindeswohl nichts zu tun“, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation.

Hintergrund: Buschmann hatte am 16. Januar zwei Eckpunktepapiere zu der geplanten Reform veröffentlicht. Darin ist u.a. vorgesehen, dass das Bestehen einer Ehe für die gemeinsame Adoption minderjähriger Kinder keine Voraussetzung mehr sein soll. Außerdem sollen Partnerinnen von lesbischen Frauen, die ein Kind auf die Welt bringen, künftig ebenfalls rechtliche Mütter des Kindes werden können, ohne es adoptieren zu müssen.

Ein weiteres Ziel der Reform ist die Einführung von „Elternschaftsvereinbarungen“. Sie können geschlossen werden, wenn lesbische und schwule Paare durch eine Samenspende ein Kind zeugen wollen. In diesen Fällen kann durch die Vereinbarung festgelegt werden, wer neben der Frau, die das Kind zur Welt bringt, rechtlicher Vater oder rechtliche Mutter werden soll.

„Gipfel der rechtlichen und gesellschaftlichen Absurdität“

Der Leiter der europäischen Rechtsabteilung von ADF International, Rechtsanwalt Felix Böllmann, erklärte dazu: „Die Pläne der Bundesregierung schaden Kindern, schwächen Ehen sowie Familien und stehen im Widerspruch zu fundamentalen Wertungen des Grundgesetzes.“

Das Reformvorhaben sei ein Eingriff in das Recht jedes Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Es sei ein „Gipfel der rechtlichen und gesellschaftlichen Absurdität“, dass die Bundesregierung eine rechtliche Absicherung dafür schaffen wolle, dass lesbische und schwule Paare gemeinsam ein Kind zeugten. „Die scheinbar liberalen Vorschläge offenbaren bei näherem Hinsehen einfach nur Chaos“, sagte Böllmann.

Für Kinder seien aber Stabilität und Bindung wichtig. Die Ampelregierung wolle diese Werte für ein „Leitbild der Beliebigkeit“ opfern. Dabei gehe es ihr nicht um die Kinder, sondern um die Befriedigung der Bedürfnisse Erwachsener. Es sei aber die vorrangige Aufgabe des Rechtssystems, die Rechte und Interessen von Kindern zu schützen.