Kommentar
Lebensfeindlicher Linkspopulismus
09.07.2022
Das EU-Parlament fordert in einer Entschließung, ein „Recht auf Abtreibung“ in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Dazu ein Kommentar von IDEA-Redakteur David Wengenroth.
Die gute Nachricht ist: In der EU-Grundrechtecharta gibt es bisher kein „Recht auf Abtreibung“ – und aller Voraussicht nach wird es auch in Zukunft keins geben. Das EU-Parlament hat sich zwar mit erschreckend deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, aber es hat gar nicht die Kompetenz, die Charta zu ändern.
Der europäische Grundrechtekatalog ist seit 2009 Bestandteil der EU-Verträge. Einer Änderung müssten alle Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Für die meisten (möglicherweise für alle) Staaten stünde ein „Recht auf Abtreibung“ aber im krassen Widerspruch zu ihrer Verfassungstradition.
Der ernsthafte Versuch, es in die Grundrechtecharta hineinzuschreiben, würde die EU vor eine beispiellose Zerreißprobe stellen. Die aktuellen Auseinandersetzungen in den USA lassen ahnen, was auf Europa zukäme. Man fragt sich stirnrunzelnd: Wissen die Parlamentarier so etwas nicht – oder ist es ihnen egal? Beide Möglichkeiten sind gleichermaßen beunruhigend.
Wirkung in den Mitgliedsstaaten
Und damit zur schlechten Nachricht: Die Resolution zeigt, wie in Europa ein blindwütiger Linkspopulismus um sich greift, dem Recht und Realität gleichermaßen gleichgültig sind. Sie trägt dazu bei, dass er hoffähig wird. Sie wird ihre Wirkung in den Mitgliedsstaaten entfalten. Vor allem in Deutschland, wo die Ampel den aggressiven Linkspopulismus zum Regierungsprogramm erhoben hat.
In der Diskussion um Paragraf 219a haben SPD und Grüne schon gezeigt, dass sie im Grunde auch ein „Recht auf Abtreibung“ wollen, auch wenn das Grundgesetz dem entgegensteht. Wenn die Familienministerin demnächst die Axt an den Lebensschutz legt, wird sie mit dieser Resolution wedeln.
Was für eine bittere Ironie: Die europäische Einigung wurde von überzeugten Christen als Friedensprojekt begonnen – gerade weil sie Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben hatten. 65 Jahre später liefert sie ein europäisches Gütesiegel für eine Politik, die auf eben diese Ehrfurcht pfeift.
Lesen Sie hier die Reaktionen auf die Resolution des EU-Parlaments.
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
IDEA liefert Ihnen aktuelle Informationen und Meinungen aus der christlichen Welt. Mit einer Spende unterstützen Sie unsere Redakteure und unabhängigen Journalismus. Vielen Dank.
