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Politik

„Christdemokraten für das Leben“ kritisieren CDU/CSU-Wahlprogramm

27.07.2021

Die Christdemokraten für das Leben setzen sich für den Schutz des Lebens ein. Logo: CDL
Die Christdemokraten für das Leben setzen sich für den Schutz des Lebens ein. Logo: CDL

Castrop-Rauxel (IDEA) – Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) haben das CDU/CSU-Wahlprogramm scharf kritisiert. Denn während sich die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Lebensschutz und Abtreibung positionierten, tue dies die Union nicht. Zum Thema Suizidbeihilfe äußert sich die Union mit einem Satz: „Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden wir dafür sorgen, dass wir den Zugang zur Hospiz- oder Palliativversorgung garantieren.“

„Mehr als bedauerlich“

Wie die Bundesvorsitzende der Lebensrechtsinitiative, Susanne Wenzel (Castrop-Rauxel), auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA mitteilte, fehlt den „Christdemokraten für das Leben“ eine klare Positionierung der CDU bei verschiedenen Lebensrechtsthemen wie Abtreibung, Leihmutterschaft und Reproduktionsmedizin. Das sei gerade vor dem Hintergrund, dass die Aussagen der Grünen, Linken, FDP und auch der SPD eindeutige „Angriffe auf das Lebensrecht“ erkennen ließen, „mehr als bedauerlich“.

„Bewahrung der Schöpfung“: Auch ungeborene Kinder gehören zur Schöpfung

Die Aussagen zur „Bewahrung der Schöpfung“ reduzierten sich auf Pläne für die Umwelt- und die Klimapolitik: „Zur Schöpfung gehört aber auch der Mensch.“ Zum Schutz des ungeborenen Lebens und dem Fortbestand des Paragrafen 218 StGB – Abtreibung ist strafbar, bleibt aber unter gewissen Umständen straffrei – fehle ebenfalls jegliche Aussage. Die Parteien des grün-linken Spektrums im Bundestag hingegen positionierten sich klar: „Sie wollen den Paragrafen abschaffen.“ So heißt es beispielsweise im Programm der SPD, dass Abtreibungen zur Grundversorgung gehörten, dass der Paragraf 219a (Werbeverbot) abgeschafft werden sollte und im Bezug auf 218 StGB, dass Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafrecht gehörten.

Klassische Familie: Ein klares Bekenntnis fehlt

Ebenso fehle der CDL ein klares Bekenntnis zur klassischen Familie. Auch dort hätte man sich eine deutliche Positionierung gewünscht. Wenzel verweist in dem Zusammenhang auf die 18. Shell Jugendstudie, nach der zwei Drittel der jungen Menschen sich Kinder wünschen und einem „eher traditionellen Familienbild“ nahestehen.

Suizidbeihilfe: Keine ethisch-moralische Orientierungshilfe enthalten

Auch zu der durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil erzwungenen Neuregelung der Suizidbeihilfe bleibe die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm entscheidende Antworten schuldig. Es sei nur von einer Garantie zum Zugang zur Palliativ- und Hospizversorgung die Rede: „Das ist zweifellos wichtig. Doch angesichts der gesellschaftlichen Relevanz wäre hier eine ethisch-moralische Orientierungshilfe wünschenswert gewesen.“

Wenzel: Die Union muss zeigen, dass sie zu ihrem Markenkern steht

Es sei ein Irrtum zu glauben, dass eine deutliche Haltung bei den genannten Themen nicht maßgeblich bei der Wahlentscheidung sei. Das habe beispielsweise die breite Protestwelle gegen den Matic-Bericht gezeigt. Wenzel: „Die Unionsparteien sollten den Wahlkampf nutzen, um rechtzeitig orientierende und verbindliche Aussagen zu treffen, die den Wählern zeigen, dass sie immer noch zu ihrem Markenkern stehen und der Schutz des Lebens keine ,Verhandlungsmasse‘ für eventuelle Koalitionsverhandlungen ist.“

Die CDL ist eine Initiative in der CDU/CSU. Mitglieder der Unionsparteien gründeten sie im Jahr 1985. Die CDL ist nach eigenen Angaben „die einzige auch politisch und parlamentarisch verankerte Initiative für das Lebensrecht in Deutschland“. Sie will den Lebensschutz „durch politisches Handeln und Bewusstseinsbildung verstärken“.

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