Integrationsexperte: Hassprediger von der Kanzel holen

Wiesbaden (IDEA) – Deutschland sollte den radikalen Islam genau so effektiv bekämpfen wie Frankreich. Dazu hat der hessische Landtagsabgeordnete und CDU-Integrationsexperte Ismail Tipi (Rödermark) aufgerufen. „Wir müssen auch hier bei uns Hassprediger von der Kanzel holen und salafistische Hinterhofmoscheen schließen. Wir müssen Netzwerke der Dschihadisten zerschlagen und dafür sorgen, dass sich hier keine Parallelgesellschaften entwickeln oder Strukturen festigen, die weder unsere Werte teilen noch unsere Gesetze anerkennen“, schrieb Tipi auf seiner Internetseite.

Hintergrund: Nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten am 16. Oktober 2020 hatte der französische Präsident Emmanuel Macron eine härtere Gangart gegenüber dem radikalen Islam angekündigt. Er hat ein neues Gesetz gegen „islamistischen Separatismus“ auf den Weg gebracht, das Parallelgesellschaften verhindern und verbale oder physische Gewalt gegen Beamte unter Strafe stellen soll. Außerdem soll Hausunterricht verboten werden, um den Einfluss salafistischer Lehren zu vermindern.

Geplant ist außerdem, die Finanzierung von Moscheen und Predigern durch ausländische Mächte zu unterbinden. Dazu schrieb Tipi, der Islam dürfe zwar nicht unter Generalverdacht gestellt werden, aber die von Macron eingeleiteten Maßnahmen seien notwendig, „um gegen den Salafismus und Dschihadismus effektiv vorgehen zu können“. Auch moderate Moscheegemeinden und Muslime seien gefordert, „sich klar von den salafistischen und radikalen Strömungen abzugrenzen“.

Warnung vor Radikalisierung und IS-Rückkehrern

Weiter schrieb Tipi, Prinzipien wie die Gleichheit von Mann und Frau seien Grundlagen der westlichen Demokratien. Der Dschihadismus stehe jedoch für die Unterdrückung der Frauen und fordere den Kampf gegen „Ungläubige“. Mit Blick auf junge Muslime warnte der Integrationsexperte vor einer Beeinflussung durch das Internet.

„Nicht nur die Hinterhofmoscheen sind ein Ort, an dem junge Menschen radikalisiert werden.“ Jugendliche verbrächten teilweise Stunden am Tag in den sozialen Medien. Die Radikalisierung finde auch dort statt. Ferner warnte Tipi vor den Rückkehrern der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) aus Syrien. Sie seien „potentiell gefährlich“. Zur Begründung verwies der Politiker auf Erkenntnisse der Bundesregierung und des Bundeskriminalamtes.

Über 148 Frauen und Männer, die sich zeitweise dem IS angeschlossen hätten, seien inzwischen wieder zurück in Deutschland. Tipi: „Davon gelten 78 als islamistische Gefährder und weitere 64 als ‚relevante Personen‘, denen die Behörden die Beteiligung oder Unterstützung an Straftaten zutrauen.“ Lediglich sechs Personen hielten die Sicherheitsbehörden mittlerweile für harmlos.