Lockerungen nicht vom Impfstatus abhängig machen

Karlsruhe (IDEA) – Vor der Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte in der Corona-Pandemie hat die Partei „Bündnis C – Christen für Deutschland“ gewarnt. Ein solcher Schritt bedrohe den gesellschaftlichen Frieden, erklärte die Partei in einer an ihrem Sitz in Karlsruhe veröffentlichten Erklärung. Die Rücknahme der Grundrechteinschränkungen dürfe nicht von einem Impfstatus abhängig gemacht werden.

Nach den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sollen vollständig Geimpfte und Genesene rechtlich mit Menschen gleichgestellt werden, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene dürften dann auch ohne vorherigen Test einkaufen oder zum Frisör gehen. Zudem sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert werden.

Union und SPD haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa darauf geeinigt, dass die entsprechenden Änderungen am 6. Mai im Bundestag und am 7. Mai im Bundesrat beschlossen werden sollen, wenn die Bundesländer mitziehen.

Jeder Bürger soll selbst entscheiden

Wie „Bündnis C“ ferner erklärt, wird mit der Bindung von Grundrechten an einen Impfstatus eine Form von Zwang ausgeübt. Da Langzeitwirkungen der Impfstoffe nicht bekannt sind, müsse aber „jedem Bürger die freie Entscheidung für oder gegen die Impfung überlassen bleiben – ohne Nachteile“.

Ferner verweist die Partei darauf, dass alle Impfentwickler Zelllinien abgetriebener Föten genutzt hätten. Deshalb hat die Partei Verständnis dafür, dass Menschen aus Gewissensgründen die Nutzung dieser Impfstoffe ablehnten.

Kritik am digitalen EU-Impfpass

Auch zu dem von der Europäischen Union (EU) geplanten digitalen Impfpass, der Reisen innerhalb der EU erleichtern soll, äußert sich „Bündnis C“ kritisch: „Die Einführung des digitalen Impfpasses bedeutet in der Konsequenz die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Ende der offenen Binnengrenzen in der EU.“

„Bündnis C“ ging 2015 aus dem Zusammenschluss der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie hervor. „Bündnis C“ tritt unter anderem ein für die Förderung sowie den Schutz von Ehe und Familie. Bundesvorsitzende ist die Dozentin Karin Heepen (Erfurt). Die Partei hat nach eigenen Angaben bundesweit rund 1.070 Mitglieder.