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Interview
29. März 2019

Resolutionen gegen Israel: Es reicht nicht aus, das Schlimmste zu verhindern

Zum abgelehnten Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, nicht länger antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen zu unterstützen, ein Interview von idea-Redaktionsleiterin Daniela Städter mit dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU/Fürth).

idea: Bei der UN-Generalversammlung sind in den vergangenen Jahren immer mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Länder der Erde zusammen verabschiedet worden. Deutschland hat fast immer gegen Israel gestimmt. Warum?

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Christian Schmidt: Die Resolutionen gegen Israel sind sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer Feindlichkeit inakzeptabel. Die Politik der Bundesregierung ist es, das Schlimmste zu verhindern. Das wird aber künftig nicht ausreichen. Wir müssen deutlich zeigen, dass die Existenz Israels Teil unserer Staatsräson ist. Wir haben aber beispielsweise erreicht, dass die schlimmste aller Resolutionen – die sogenannte Zionismus-Resolution von 1975, die den Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnete – 1991 mit unserer Hilfe kassiert werden konnte. Da war Antizionismus pur. Und vom Antizionismus ist es zum Antisemitismus kein weiter Weg. Das ist inakzeptabel für uns.

idea: Da haben Sie sich eine einzelne Abstimmung herausgegriffen. Allein im vergangenen Jahr gab es 21 Resolutionen gegen Israel, bei 16 hat Deutschland zugestimmt, bei 4 sich enthalten. Wie passt das mit der Staatsräson zusammen?

Schmidt: Es sind auch einige Resolutionen im Vorfeld verhindert worden. Aber unser Kernthema ist die Frage, wie das gemeinsame Abstimmungsverhalten der Europäer israelfreundlicher gestaltet werden kann. Da kommt es auch auf den deutschen Einfluss an.

idea: Besonders einflussreich kann Deutschland dann ja nicht sein. Alex Feuerherdt und Florian Markl schreiben in ihrem Buch „Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“, dass laut UN-Menschenrechtsrat der jüdische Staat mehr Menschenrechtsverletzungen begeht als sämtliche Autokratien, Despotien und Diktaturen der Welt zusammen.

Schmidt: Da gibt es zwei Punkte. Erstens: Was wird aggressiv gegen Israel vorgetragen, und wie kann man Israel davor in Schutz nehmen? Zweitens: Wieso werden Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, nicht häufiger vor das Forum der Vereinten Nationen gezogen? Ein großer Teil der Länder in der arabischen Welt schafft es immer, sich Verbündete zu suchen, die dann Israel in den Vordergrund rücken. Und sie, die selbst genügend Fragen zu beantworten hätten, müssen das nicht tun. Da darf Deutschland nicht mitmachen.

idea: Zusammengefasst: Deutschland ist mit Blick auf die Allianzen in der arabischen Welt hilflos.

Schmidt: Diplomatie ist keine leichte Angelegenheit, weil immer sehr viele verschiedene Interessen mit drin sind. Ich bin aber sehr dafür, dass wir bei jeder zukünftigen Resolution die Frage stellen: Ist das eine völkerrechtlich akzeptable Resolution? Es gab jetzt eine Resolution gegen die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels. Diese darf man nicht an der Frage von Israelfeindlichkeit messen, sondern muss sie am Völkerrecht messen. Aber ich sehe auch die anderen Resolutionen. Und da muss zukünftig innerhalb der EU ein intensiver Abstimmungsmechanismus stattfinden. Ich darf darauf hinweisen, dass ich es in meiner Ministerverantwortung – gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier – erreicht habe, dass in der EU eine Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus den besetzten Gebieten nicht hochgezogen wird. Genau das hatte die Boykottbewegung gefordert. Man kann schon etwas erreichen. Das erfordert viel Einsatz. Diesen Einsatz müssen wir zukünftig wieder zeigen. Übrigens: Die von den USA, Israel und der EU mit tatkräftiger Mitwirkung Deutschlands abgestimmte Hamas-Resolution, die sich sehr kritisch mit dieser palästinensischen Terrororganisation befasst, fand zwar eine Mehrheit, wurde mit Verfahrenstricks jedoch geblockt. Dieser Weg ist aber richtig!

idea: Wird die Bundesregierung ihr Abstimmungsverhalten in der UN also ändern?

Schmidt: Ich kann nicht für die Bundesregierung reden. Aber ich denke, sie wird künftig in ihre Bewertung einbeziehen müssen, dass es nicht ausreicht, nur das Schlimmste zu verhindern. Wir müssen auch positive Signale im Sinne Israels senden. Bei den verschiedenen UN-Unterorganisationen gibt es ebenso eine ganze Reihe von Fragezeichen. So gehörte auch ein Land wie Libyen dem Menschenrechtsrat an. Da fragt man sich, was das Land eigentlich da verloren hat. Dass es seine eigene Situation zu Hause nicht sortiert, sich dann aber zum Großankläger gegenüber Israel aufschwingt, ist schon ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Aktuell sind etwa Nigeria, Kuba oder Venezuela dort vertreten: auch keine lupenreinen Menschenrechtler.

idea: In vielen Resolutionen wird die jüdische Verbindung zum Jerusalemer Tempelberg ignoriert. Er wird darin ausschließlich mit seinem muslimischen Namen „Haram al-Scharif“ bezeichnet.

Schmidt: Das ist eine hochsensible Thematik. Der Tempelberg ist ein Kernbereich für drei Weltreligionen. Er sollte auch für Toleranz stehen. Deswegen bin ich der Meinung, dass man mit dem Kreuz oder der Kippa durchaus auf den Tempelberg gehen darf und das nicht verstecken sollte. Und der israelische Name für den Tempelberg gehört auf jede Resolution.

idea: Und trotzdem stimmen die EU-Mitgliedstaaten für Resolutionen, die diese sprachliche Toleranz vermissen lassen.

Schmidt: Da muss man bei allen UN-Resolutionen die Kirche schon mal ein Stück im Dorf lassen oder auch den Tempelberg und die Klagemauer dort lassen, wo sie sind. Das ist ein Gebiet, wo das Umdrehen eines einzelnen Steines sofort in Eskalation münden kann. Deswegen geht es hier eigentlich nicht um Rechthaberei, sondern um kluges und friedensorientiertes Verhalten. Prinzipien kann man jedenfalls in diesem Teil der Welt nicht reiten, ohne zu wissen, wohin die Konsequenzen führen. Das heißt nicht, dass man die israelische oder jüdische Position nicht einbringen muss. Da bin ich sehr dafür. Aber das sind Dinge, die man nicht aus Prinzip durchzieht und sich dann am Schluss wundert, dass daraus ein Krieg entsteht. Aber eine Botschaft ist klar: Wenn die UNESCO und andere UN-Organisationen sich zur politischen Geisel einer antiisraelischen Agenda machen, stellen sie damit die politische Fallfrage.

idea: Das heißt jetzt konkret was? Man nimmt in Kauf, dass die jüdischen Verbindungen zum Tempelberg in den Resolutionen geleugnet werden?

Schmidt: Nein, man muss die Kritik in geeigneter Weise deutlich machen. Das kann dazu führen, dass man die Resolution nicht akzeptiert, oder auch, dass man die Resolution durch Protokolle ergänzt. Trotz aller Diplomatie muss klar sein, dass wir zu Israel und seinem Recht auf Achtung seiner Existenz stehen.

idea: Kritiker wie der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt werfen der Bundesregierung vor diesem Hintergrund Lippenbekenntnisse vor und fordern, sie sollte die deutsche Staatsräson gegenüber Israel mit faktischem Handeln unterlegen.

Schmidt: In dem Punkt haben weder ich noch die Bundesregierung Nachholbedarf. Da kann ich dem Fragesteller beruhigend sagen: Man solle sich mal anschauen, was wirklich getan wird, und nicht nur, welche Resolutionen verabschiedet werden. Und da hat Deutschland einen sehr, sehr hohen Stand und eine hohe Reputation.

idea: Aber warum stimmt Deutschland so selten gegen Resolutionen?

Schmidt: Ich sage noch einmal: Das muss man innerhalb der Europäischen Union zum Thema machen. Aber es ist doch nicht so, dass jemand, der sich einer Resolution gegen Israel enthält, deswegen kein Freund Israels ist. Wenn man diejenigen, die keine Freunde Israels sind, dazu bewegen kann, dass sie sich auch enthalten, dann ist schon ein Sieg erreicht.

idea: Die Union ist seit 2005 an der Regierung. Hat die FDP jetzt einen wunden Punkt getroffen?

Schmidt: Nein. Die FDP war von 2009 bis 2013 auch an der Regierung beteiligt und hat sogar mit Guido Westerwelle den Außenminister gestellt. Die FDP galt viele Jahre nicht als die israelfreundlichste Partei im Deutschen Bundestag. Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP offensichtlich an ihrem Image arbeiten will. Sie macht es aber falsch, weil sie diejenigen, die Israel immer unterstützt haben, jetzt versucht, mit solch einem parlamentarisch einfachen Manöver politisch zu diskreditieren – schnelle Abstimmung über einen Antrag, der nicht beraten wird und der die Regierung im Fokus hat. Der Blick in die Geschichte der FDP zeigt, dass ein Nachholbedarf bei CDU/CSU insbesondere zum Thema „Wer ist näher an Israel?“ jedenfalls gegenüber der FDP nicht besteht.

idea: Was hätten Sie sich von der FDP in der Debatte gewünscht?

Schmidt: Ich kann nur das wiederholen, was ich bereits als Schlussredner in der Bundestagsdebatte zu dem Antrag gesagt habe: Ich bin enttäuscht, dass man für eine schnelle parlamentarische Nummer und für einen kurzfristigen Erfolg die Beratung aussetzt. Zumal die FDP 2018 anlässlich des 70. Jahrestages Israels gemeinsam mit CDU/CSU und SPD einen Antrag gestellt hat, in dem es heißt, dass wir dem Umgang mit Israel bei den Vereinten Nationen gemeinsam entgegenwirken wollen. Die FDP hat somit eigentlich gegen ihre eigene Beschlusslage und die des Bundestages agiert.

idea: Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte auf Twitter geschrieben, die Bundesregierung hätte auch eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse beraten können, dann wäre es nicht zur Sofortabstimmung gekommen.

Schmidt: Ich weiß nicht, ob das nach den Regeln der Geschäftsordnung möglich ist. Aber Herr des Verfahrens war die FDP. Sie hätte sich für eine gemeinsame Beratung aussprechen können. Diesen Weg hat sie dann nicht mehr beschritten.

idea: Wird Deutschland nun andere Wege gehen in der UN-Generalversammlung?

Schmidt: Das wird man sehen. Die Federführung hat in dem Punkt das Auswärtige Amt.

idea: Ihr Fraktionskollege, Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), war der Einzige von der Union, der für den FDP-Antrag gestimmt hat, weil ihn das Abstimmungsverhalten Deutschlands seit langem ärgert. Die Vereinten Nationen seien, so Friedrich, seit Jahren eine Bühne, auf der offen Stimmung gegen Israel gemacht werde, „und das von Ländern, die sich längst eine Kritik durch die Weltgemeinschaft verdient hätten“.

Schmidt: Der Vizepräsident hat dies so für sich entschieden. Daraus kann man nicht denjenigen, die aus Koalitionsraison dem Antrag nicht zugestimmt haben, unterstellen, dass sie sich gegen Israel stellen. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands steht eigentlich gar nicht im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen, etwa die UNESCO, auftreten. Die Meinung, dass da vieles unbefriedigend und inakzeptabel ist, teile ich mit meinem Kollegen Hans-Peter Friedrich.

idea: Vielen Dank für das Gespräch!

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sitzt für den Wahlkreis Fürth/Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim im Deutschen Bundestag, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Vereinte Nationen im Deutschen Bundestag sowie Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU.

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