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Mecklenburg-Vorpommern
20. Mai 2020

Scharfe Kritik: Eine „Verfassungsfeindin“ als Verfassungsrichterin

Die Politikerin der Partei „Die Linke“, Barbara Borchardt, wird neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: picture-alliance/augenklick/Minkoff
Die Politikerin der Partei „Die Linke“, Barbara Borchardt, wird neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: picture-alliance/augenklick/Minkoff

Schwerin (idea) – Die Wahl der Politikerin der Partei „Die Linke“, Barbara Borchardt, zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt innerhalb der CDU/CSU sowie darüber hinaus für Irritationen. Die 64-Jährige war am 15. Mai im zweiten Anlauf vom Landtag in Schwerin gewählt worden – auch mit den Stimmen von CDU-Abgeordneten.

Sie ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei. Sie wolle das auch bleiben, sagte Bochardt der Deutschen Presse-Agentur. In Mecklenburg-Vorpommern werde die Vereinigung nicht beobachtet. Sie taucht aber im Bundesverfassungsschutzbericht 2018 auf. Dort heißt es...

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