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CDU-Politiker
16. Februar 2019

Linnemann: Der „politische Islam“ gehört nicht zu Deutschland

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Foto: Thorsten Schneider
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Foto: Thorsten Schneider

Berlin/Paderborn (idea) – Der Staat muss konsequent gegen den „politischen Islam“ vorgehen. Das hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (Paderborn) gefordert. Der „politische Islam“ beginne nach seiner Auffassung „dort, wo jemand die Scharia über unsere Rechtsordnung stellt“, sagte der 41-Jährige in einem Interview mit dem „Spiegel“. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sei nie zu Ende diskutiert worden, kritisierte der Politiker. Sie müsse fortgesetzt werden. „Wir sind an einem Punkt, wo die eigentliche Herausforderung auf uns zukommt, nämlich die kulturelle Integration Hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus islamischen Ländern“, so Linnemann. Laut einer Studie der Universität Münster hielten außerdem 50 Prozent der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime die Befolgung religiöser Gebote für wichtiger als staatliche Gesetze. Darauf müsse der Staat reagieren. Er müsse von Muslimen verlangen, dass sie sich an seine Grundregeln und Werte halten. Diese würden an vielen Stellen nicht respektiert. Als Beispiele nannte Linnemann Fälle, in denen in Moscheen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) der Märtyrertod verherrlicht worden sei.

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Muslime müssen Rechtsordnung und Werte anerkennen

Zur Durchsetzung westlicher Wertvorstellungen gegenüber allen Muslimen sei ein „Strauß an Reformen“ nötig, erklärte Linnemann. So kritisierte er, dass in vielen Strafprozessen gegen muslimische Täter ihre kulturelle Prägung als mildernder Umstand gewertet wird. Dieser sogenannte „Kulturrabatt“ müsse gesetzlich ausgeschlossen werden. Außerdem sei nicht hinnehmbar, dass muslimische Männer in Deutschland legal in einer Ehe mit mehreren Frauen lebten. Eine weitere Forderung sei, die Vergabe von Visa an ausländische islamische Prediger an Deutschkenntnisse zu koppeln. „Es kann nicht sein, dass wir 2.000 Imame in Deutschland haben, die kein oder kaum Deutsch können“, so Linnemann. Die Prediger müssten auch schriftlich erklären, dass sie den Rechtsstaat und die Rechtsordnung respektierten. Weiterhin plädierte der Politiker dafür, in Grundschulklassen den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund auf 35 Prozent zu beschränken. Es sei „mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft ist“.

Flüchtlinge müssen sich integrieren

Wenn berechtigte Zweifel an der Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen aus islamisch geprägten Ländern bestehen, muss der Staat nach Linnemanns Ansicht mit ihnen individuelle „Integrationsvereinbarungen“ schließen. Darin könnten sie zum Beispiel verpflichtet werden, die Gesetze einzuhalten und Deutsch zu lernen. Wenn sie sich nicht daran halten würden, müssten Sanktionen bis hin zur Entziehung des Aufenthaltsrechts verhängt werden. Linnemann erhebt seine Forderungen auch in dem Buch „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, das er zusammen mit dem CSU-Politiker Winfried Bausback (Aschaffenburg) herausgegeben hat.

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