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Debatte
14. November 2019

Kritik an EuGh-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Produkte

Richter des Europäischen Gerichtshofs hatten entschieden, dass exportierte Lebensmittel aus dem Westjordanland oder anderen Gebieten, die Israel besetzt habe, in der Europäischen Union gekennzeichnet werden müssen. Foto: pixabay.com
Richter des Europäischen Gerichtshofs hatten entschieden, dass exportierte Lebensmittel aus dem Westjordanland oder anderen Gebieten, die Israel besetzt habe, in der Europäischen Union gekennzeichnet werden müssen. Foto: pixabay.com

Luxemburg/Stuttgart/Dresden (idea) – Heftige Kritik hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh/Luxemburg) zur Kennzeichnung israelischer Produkte ausgelöst. Die Richter hatten am 12. November entschieden, dass exportierte Lebensmittel aus dem Westjordanland oder anderen Gebieten, die Israel besetzt habe, in der Europäischen Union gekennzeichnet werden müssen. Betroffen davon sind etwa Wein, Obst und Gemüse. In der Begründung weisen die Richter unter anderem darauf hin, dass Israel eine Umsiedlungspolitik „außerhalb seines Hoheitsgebiets unter Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts“ umsetze. Darum könnten Verbraucher ohne die zusätzliche Angabe irregeführt werden.

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Wie der deutsche Zweig der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem (ICEJ/Stuttgart) der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mitteilte, könnte das Urteil zu einer Förderung von Boykotten gegen Israel beitragen, etwa durch antiisraelische Organisationen wie die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment und Sanktionen). Die Entscheidung „bestärkt zudem die Palästinenser in ihrer Weigerung, Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen“, so die ICEJ. Zudem sehe die EU „für kaum ein anderes der vielen Gebiete mit territorialen Konflikten weltweit eine gesonderte Kennzeichnung vor“. In Israel selbst weckt eine Kennzeichnung jüdischer Produkte der ICEJ zufolge nicht zuletzt Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus, als mit dem Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ gegen jüdische Unternehmer und Geschäftsinhaber vorgegangen wurde.

Die ICEJ vertritt nach eigenen Angaben Millionen von Christen aus über 125 Ländern, die Israel und dem jüdischen Volk in Liebe und Solidarität verbunden sind. Sie bezeichnet sich als die größte christlich-zionistische Organisation mit Zweigstellen in über 90 Nationen.

Sächsische Israelfreunde: Urteil kann nur als Antisemitismus gewertet werden

Der Vorsitzende der Sächsischen Israelfreunde, Lothar Klein (Dresden), bezeichnete das Urteil gegenüber idea als deutlichen Ausdruck von Ungleichbehandlung Israels gegenüber anderen Staaten: „Diese kann ich nur als Antisemitismus werten.“ Die Richter hätten bei ihrer Entscheidung zudem vollkommen ausgeblendet, dass in den betroffenen israelischen Unternehmen größtenteils Palästinenser arbeiteten. Er hoffe nun, dass die Kennzeichnung von Judäa und Samaria Markenzeichen für gute Produkte werde – so wie einst „Made in Germany“, das von den Briten ursprünglich als Warnung vor vermeintlich schlechterer Ware eingeführt worden war. „Und Europa muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass Juden so heißen, weil sie aus Judäa kommen – sie können Judäa darum im Grunde genommen gar nicht besetzen“, so Klein.

Initiative 27. Januar: Urteil ist Außenpolitik im Flecktarn

Laut dem Verein Initiative 27. Januar (Berlin) hat die Entscheidung des Gerichtshofes „mit Verbraucherschutz nichts zu tun, sondern ist Außenpolitik im Flecktarn“. So gebe es weltweit aktuell 200 territoriale Dispute – doch allein Israel werde mit verpflichtenden Maßnahmen zur Kennzeichnung seiner Waren belegt. „Wir appellieren deshalb an die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der unsäglichen Ungleichbehandlung Israels und der Politisierung des Verbraucherschutzes durch die EU-Kommission entschieden und schnell entgegenzuwirken“, so die Initiative.

CDU-Generalsekretär: „Skandalöser Vorgang“

Scharfe Kritik an dem Urteil kommt auch aus der Politik. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach gegenüber „BILD“ von einem „skandalösen Vorgang“. Die Empörung über die Entscheidung sei verständlich, gerade auch deshalb, weil Antisemiten solche Entscheidungen für ihre Zwecke nutzten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, nannte den Europäischen Gerichtshof eine „politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht“.

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