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Koalitionsvertrag
28. Dezember 2018

Koalition in Hessen prüft „Bannmeile“ für Lebensschützer

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (links, CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (rechts, Grüne) stellen den Koalitionsvertrag vor. Foto: picture-alliance/dpa
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (links, CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (rechts, Grüne) stellen den Koalitionsvertrag vor. Foto: picture-alliance/dpa

Wiesbaden (idea) – In Hessen soll geprüft werden, ob protestierende Lebensschützer künftig 150 Meter Abstand von Beratungsstellen für Schwangere in Konfliksituationen einhalten müssen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hervor, den die beiden Parteien am 20. Dezember unterschrieben haben. Wie es darin unter der Überschrift „Gleichberechtigung von Frauen voranbringen“ heißt, ist der Koalition der Schutz des ungeborenen Lebens eine besondere Verpflichtung. Deshalb sollten „schwangere Frauen in Konfliktsituationen unbürokratische Beratung und Information über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch erhalten“. Nach einer Beratung sollten sie Informationen bekommen, wo Abtreibungen vorgenommen werden können: „Frauen in einer Schwangerschaftskonfliktsituation brauchen Rat und Unterstützung statt Diskriminierung und Drangsalierung.“ Ihnen müsse zudem ein „unbedrängter, diskriminierungsfreier und unbeeinflusster Zugang“ zur Beratung offenstehen. Auch beratende Ärzte sowie Institutionen dürften nicht „gegängelt“ werden: „Wir werden deshalb die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um diesen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten und dabei auch einen Schutz von Demonstrationen im Umkreis von 150 Metern um die Beratungsstellen einbeziehen.“

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Lebensrechtler: Das wäre eine klare Privilegierung von Abtreibungaktivisten

Der katholische Publizist und Lebensrechtler Mathias von Gersdorff (Frankfurt am Main) kritisiert die Aussagen in seinem Blog: „Eine solche Maßnahme wäre ein direkter Angriff auf die Versammlungsfreiheit von Lebensrechtlern und eine klare Privilegierung von Abtreibungsaktivisten.“ In Frankfurt am Main hatte es in diesem Jahr scharfe Debatten um die Aktion „40 Tage für das Leben“ gegeben. Die Teilnehmer sangen und beteten im Herbst 2018 bereits zum vierten Mal vor der Frankfurter Pro-Familia-Beratungsstelle. Die erste Aktion fand zur Passionszeit 2017 statt. Ein Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“ rief zu „kreativen und starken“ Aktionen gegen die „fundamentalistischen Christ*innen“ auf. Der Landesverband von Pro Familia kritisierte die Mahnwachen. Damit übten die Aktivisten psychischen Druck auf Frauen aus, sagte die Geschäftsführerin Brigitte Ott. Die Diskussionen führten in der Mainmetropole auch zu einer politischen Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Stadtparlament entschied am 27. September, dass Abtreibungsgegner mindestens 150 Meter Abstand zur Beratungsstelle von Pro Familia einhalten müssen, wenn sie Frauen über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch beraten und für ein Ende der Abtreibungen in Deutschland beten wollen. Für die „Bannmeile“ stimmte eine Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“, dagegen die CDU, die AfD und das Bündnis „Bürger für Frankfurt“. Weil Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) eine solche Regelung aber für rechtswidrig hält, wird sie nicht umgesetzt.

Ordnungsdezernent Frank: „Es werden keine Frauen bedrängt“

Wie Frank im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ sagte, wäre eine solche Zone ein schwerwiegender Eingriff ins Versammlungsrecht und damit rechtswidrig. Das bestätige auch ein Gutachten des Rechtsamtes der Stadt. Als Dezernent könne er keine offensichtlich rechtswidrigen Verfügungen anweisen. Es bestehe keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Frank: „Es werden dort auch keine Frauen bedrängt, wie oft zu lesen ist. Nach unseren Auflagen dürfen die Demonstranten die Frauen noch nicht einmal ansprechen. Und daran halten die sich.“

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