Sonntag • 20. September
Israel
01. Juni 2020

EKD-Kommission kritisiert Annexionspläne

Die Siedlungspolitik Israels wird immer wieder kritisiert. Foto: picture-alliance/Juergen Schwenkenbecher
Die Siedlungspolitik Israels wird immer wieder kritisiert. Foto: picture-alliance/Juergen Schwenkenbecher

Hannover/Rossau (idea) – Die Evangelische Mittelost-Kommission (EMOK) der EKD hat die israelische Regierung aufgefordert, ihre Annexionspläne im Westjordanland auszusetzen. Das geht aus einer Stellungnahme der Kommission vom 28. Mai hervor.

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Darin ruft sie außerdem die die politisch Verantwortlichen in Israel und Palästina dazu auf, wieder Verhandlungen zur Lösung des Konflikts aufzunehmen. Nur auf diesem Weg und unter Wahrung von Recht, Gerechtigkeit und Achtung der geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen könne eine Friedenslösung erreicht werden, erklärte der EMOK-Vorsitzende, Altbischof Markus Dröge (Berlin).

Der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), äußerte in einer Pressemitteilung Besorgnis über die Annexionspläne. Sie würden dem Völkerrecht widersprechen und „die noch vorhandenen Chancen einer Neuaufnahme des Friedensprozesses zerstören“.

Das Ziel müsse eine Zweistaatenlösung sein, „die die vorbehaltlose Anerkennung des Existenzrechts Israels durch alle Seiten und ein sicheres Leben der Menschen in Israel genauso einschließt wie einen palästinensischen Staat, der den Menschen in Palästina ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht“.

Gotter: Mehrheit der Palästinenser will einfach Frieden

Der Geschäftsführer der Sächsischen Israelfreunde, Wilfried Gotter (Rossau bei Chemnitz), bezeichnete die Stellungnahmen gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea als „wie von einem anderen Stern“. Wer die Fakten kenne, müsse sich fragen, „wie eine bedeutungslose Kommission solchen Unfug produzieren kann“. So verkenne die Forderung nach einer Zweistaatenlösung die Realität.

Für die Forderung nach einem Palästinenserstaat gebe es keinen Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung. Ihre große Mehrheit wolle einfach in Frieden mit Israelis zusammenleben. Ein Grund dafür sei, dass mehr als 100.000 Araber in israelischen Betrieben arbeiteten und von ihrem Gehalt teilweise über zehn Personen ernährten. Außerdem gebe es keinen Ansprechpartner, mit dem die israelische Regierung überhaupt verhandeln könne. Die Autonomieregierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unglaubwürdig, die im Gaza-Streifen herrschende Hamas sei eine Terrororganisation.

Die Evangelische Mittelost-Kommission vereint 30 Kirchen, Hilfs- und Missionswerke sowie christliche Organisationen, die Beziehungen zum Mittleren Osten pflegen.

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