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Nahostkonflikt
14. September 2018

Israel: Adenauer-Stiftung warnt vor Scheitern der Zweistaatenlösung

Der Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten, Marc Frings. Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung
Der Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten, Marc Frings. Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung

Ramallah (idea) – Vor einem endgültigen Scheitern der Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahostkonflikts hat der Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten, Marc Frings (Ramallah), gewarnt. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen Staat Palästina neben dem Staat Israel vor. Das Zeitfenster schließe sich, da der israelisch-palästinensische Konflikt derzeit keine Priorität bei der internationalen Staatengemeinschaft habe und weil das Ansehen der USA als Vermittlerin in den vergangenen Jahren schweren Schaden erlitten habe, sagte Frings gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Am 10. September hatte US-Präsident Donald Trump die Schließung des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington angeordnet, kurz zuvor die Unterstützung von 291 Millionen Euro pro Jahr für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA eingestellt und bereits Ende 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt.

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PLO-Büro in Washington war ein wichtiges „Kommunikationsscharnier“

Während die Israelis nun davon profitierten, dass die Position ihrer Regierung weitestgehend von Washington übernommen werde, erlebten die Palästinenser die Aufkündigung bisheriger Positionen, so Frings. Die USA wollten so die „großen Konfliktthemen“ reduzieren, ehe man in direkte Verhandlungen eintrete. Das PLO-Büro etwa sei bis 2017 ein wichtiges „Kommunikationsscharnier“ zwischen Washington und Ramallah gewesen. Mit Husam Zomlot habe es ein profilierter Außenpolitiker geleitet. Frings: „Es entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung gar kein Interesse mehr an einem direkten Dialog mit der palästinensischen Führung hat.“ Es werde „aktiv die Axt an die Zweistaatenlösung gelegt“. Folglich hielten auch immer weniger Israelis und Palästinenser sie für machbar. Deswegen müssten insbesondere jene Akteure gestärkt werden, die weiterhin für den Ausgleich und für den Verhandlungsweg einträten. Das sei im Augenblick die Führung um den langjährigen Friedensbefürworter und Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

80 Prozent der Bewohner in Gaza sind auf ausländische Hilfe angewiesen

Umso wichtiger sei deswegen auch eine einheitliche Haltung der EU: „Es sollte Aufgabe der Europäischen Union sein, die aktuelle Polarisierung aufzuweichen und über alternative Verhandlungsmechanismen nachzudenken.“ Das sei ohne Einbindung der wichtigsten arabischen Akteure – etwa Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate – nicht möglich. Kurzfristig müsse zudem die humanitäre Lage in Gaza verbessert werden. Dort seien 80 Prozent der Bewohner auf ausländische Hilfe angewiesen. Die Europäer könnten, so Frings, etwa in direkte Verhandlungen mit Israel und Ägypten treten, um die Grenzübergänge dauerhaft zu öffnen. Gleichzeitig müssten auch die Palästinenser ihre „innenpolitischen Hausaufgaben“ erledigen. Die Spaltung zwischen der radikalislamischen Hamas und der moderateren Fatah-Partei müsse überwunden, und nationale Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollten stattfinden, betonte Frings.

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