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08. November 2018

Dient der UN-Migrationspakt deutschen Interessen?

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth. Archivbild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth. Archivbild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin (idea) – Der Deutsche Bundestag hat über den umstrittenen UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“) debattiert. Das 32-seitige Dokument soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch (Marokko) offiziell angenommen werden. Er beinhaltet Mindeststandards für die Rechte von Migranten und will die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Sie erklären, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen. Mit dem globalen Pakt werde anerkannt, dass „eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet“. Bisher haben die USA, Australien, Ungarn und Österreich erklärt, dass sie den Pakt nicht unterzeichnen werden. Die Debatte im Bundestag kam aufgrund eines Antrags der AfD-Fraktion zustande. Darin fordert sie, dass auch Deutschland das Abkommen nicht unterschreiben und sich gegen jede Beteiligung der EU-Institutionen an diesem Dokument aussprechen soll. Zudem solle die Regierung auf der Versammlung in Marrakesch eine schriftliche Protestnote hinterlegen.

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CDU/CSU: Die AfD betreibt „parteipolitische Angstmache“

Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD verteidigten das Vertragswerk. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, sagte, die Unterzeichnung des Paktes diene deutschen Interessen. Die Herausforderung der Migration sei nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen. Die Standards und Ziele, die der Vertrag vorsehe, verringerten den Migrationsdruck. Ihre Umsetzung reduziere die Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen. Der AfD warf er „parteipolitische Angstmache“ vor. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie. Ziel des UN-Pakts sei es, Migration besser zu regulieren und Fluchtursachen zu verringern. Die illegale Einwanderung solle eingedämmt werden. Darüber hinaus betonte Matschie die positive Seite der Migration. Zuwanderung und wirtschaftlicher Erfolg eines Landes hingen zusammen. Der AfD hielt er vor, Angst und Hass zu schüren. Sie verbreite Lügen.

AfD: Der Pakt will ein neues Menschenrecht auf Migration schaffen

Demgegenüber kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, dass das Papier ausschließlich aus Sicht der Migranten formuliert sei. Der Pakt wolle ein neues Menschenrecht auf Migration schaffen. Außerdem werde die Einwanderung in die Sozialsysteme gefördert. Wenn zukünftig Inhalte des Pakts Gerichtsurteile in Deutschland beeinflussten, sei das eine Preisgabe der Souveränität des Landes. Migration solle Staatenrecht übersteigen, befürchtet er. Deutschland sei aber ein Nationalstaat und kein „Siedlungsgebiet“. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), betonte dagegen, dass alle Länder völlig souverän blieben. Deutschland erfülle längst alle im Pakt vorgesehenen Standards. „Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht. Und es wird in dem Text auch nicht versprochen“, so der Politiker. Stamp nannte den Pakt eine Absichtserklärung. Die AfD entlarve sich als „Verschwörungstheoretiker“.

Drei Anträge in die Ausschüsse verwiesen

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag von der Regierung, den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen, um sichere, geordnete und regelgebundene Migration zu gestalten. Umgehend solle sie einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einberufen, um praktische Probleme bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu erörtern. Gegenüber den Herkunftsstaaten solle die Regierung auf deren Zusagen zur Rückführung eigener Staatsangehöriger pochen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, im Marrakesch für die Annahme des globalen Migrationspaktes zu stimmen. Dabei sei besonders auf Familien- und Kinderschutzbelange zu achten. Alle drei Anträge wurden in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Die CDU/CSU kündigte an, einen eigenen Antrag zu dem Pakt vorlegen zu wollen.

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