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Debatte um Paragraf 219a
13. März 2018

SPD zieht umstrittenen Gesetzentwurf zurück

Vor dem Amtsgericht Gießen forderten Demonstranten am 24. November 2017 die Abschaffung des Paragrafen 219a. Foto: idea/Gitt
Vor dem Amtsgericht Gießen forderten Demonstranten am 24. November 2017 die Abschaffung des Paragrafen 219a. Foto: idea/Gitt

Berlin (idea) – Die SPD wird ihren umstrittenen Antrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen nun doch nicht im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen. Das bestätigten SPD-Fraktionskreise auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. In einer gemeinsamen Erklärung der Parteien heißt es, dass die Bundesregierung nun aufgefordert werde, „Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen“. Die Union bewege sich auf die SPD zu. Zum Hintergrund: Die CDU ist gegen eine Streichung des Paragrafen 219a StGB. Daraufhin wollte der Koalitionspartner SPD sich gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für eine Streichung des Werbeverbote...

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