Samstag • 21. April
Kritik von WerteUnion
11. April 2018

Brandenburg: CDU-Chef erwägt Koalition mit Linkspartei

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben. Foto: CDU Brandenburg
Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben. Foto: CDU Brandenburg

Potsdam (idea) – Auf scharfe Kritik sind Äußerungen des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben (Lauchhammer bei Cottbus) gestoßen. Der Politiker hatte am 10. April in Potsdam gesagt, er könne sich nach der Landtagswahl im Herbst 2019 Koalitionsverhandlungen mit der Partei „Die Linke“ vorstellen. Ferner warb er darum, „in der politischen Konstellation die Farbenlehre zu erweitern“. Seiner Erfahrung nach funktioniere die Zusammenarbeit, man könne sich inhaltlich verständigen. Zugleich schloss der Politiker, der der evangelischen Kirche angehört, eine Koalition mit der AfD aus. Er sei in der Union, weil er Christ sei und seinen Glauben lebe: „Dazu zählt für mich, Nächstenliebe, Toleranz und Vielfalt zu akzeptieren.“ Unverständnis über seine Äußerungen zur Linkspartei äußerte die „WerteUnion“, ein Zusammenschluss konservativer Mitglieder der CDU/CSU. Der Vorsitzende der Vereinigung, Alexander Mitsch (Plankstadt), erklärte, die Aussagen Senftlebens seien „absolut geschichtsvergessen und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtler, die gegen die SED gekämpft und nach der Wende die CDU in den neuen Bundesländern wieder nach vorne gebracht haben“. Gegen eine Zusammenarbeit sprächen aber auch die aktuellen Herausforderungen in Deutschland: „Wer dann auf die Idee kommt, mit einer Partei zusammenarbeiten zu wollen, die alle Grenzen öffnen und die Bundeswehr am liebsten abschaffen will, verstehen wohl nur die wenigsten CDU-Mitglieder.“ Die WerteUnion wurde im März 2017 unter dem Namen „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ gegründet.

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IGFM: Bisher keine glaubwürdige Entschuldigung der Linkspartei für SED-Verbrechen

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist die Äußerungen Senftlebens entschieden zurück. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea begründete Vorstandssprecher Martin Lessenthin (Frankfurt am Main), die Partei „Die Linke“ sei trotz mehrfacher Namenswechsel die Fortsetzung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). „Eine glaubwürdige Entschuldigung und die Übernahme der Verantwortung für Mauermorde, Stasi-Folter, Zwangsadoptionen oder die Verbrüderung mit anderen mörderischen Regimen fehlt bis heute“, so Lessenthin. Die Union in Brandenburg sollte sich stattdessen „für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen durch die SED einsetzen und sich nicht mit dieser Linken gemein machen“. Senftleben gehört der evangelischen Kirche an und ist seit 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Im Landtag sind fünf Fraktionen vertreten: Die SPD hat 30 Sitze, die CDU 21, „Die Linke“ 17, die AfD 10 und die FDP 6.

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