Dienstag • 13. November
Heinrich Bedford-Strohm
16. Oktober 2018

Bayernwahl: Landesbischof begrüßt Stärkung der Demokratie

Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm. Foto: ELKB/Rost
Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm. Foto: ELKB/Rost

München (idea) – „Die Demokratie ist gestärkt worden.“ Mit diesen Worten hat der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm (München), den Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober im Freistaat kommentiert. Er freue sich über die hohe Wahlbeteiligung, die auf 72,4 Prozent gestiegen ist (2013: 63,6 Prozent). Die Kirchen hätten sehr dafür geworben, an die Wahlurnen zu gehen. Die Wahl hat zu deutlichen Verschiebungen geführt. Die CSU verlor ihre absolute Mehrheit und erreichte 37,2 Prozent (-10,4 Prozentpunkte). Bündnis 90/Die Grünen erhielten 17,5 Prozent (+8,9), die Freien Wähler 11,6 Prozent (+2,6), die erstmals angetretene AfD 10,2 Prozent, die SPD 9,7 Prozent (-10,9) und die FDP 5,1 Prozent (+1,8). Ohne die AfD zu nennen, erklärte Bedford-Strohm in seiner Stellungnahme: „Das Schüren von Angst ist nicht honoriert worden.“ Viele Bürger hätten zum Ausdruck gebracht, „dass sie ein humanes, tolerantes und weltoffenes Bayern wollen und die Abwertung ganzer Menschengruppen und jegliche Hetze gegen Menschen ablehnen.“ Alles deute darauf hin, dass es „schnell eine stabile Regierungsbildung“ geben werde, „was immer die Konstellationen bei der Regierungsbildung sein werden“. Bedford-Strohm: „Wir dürfen nach diesem Tag mit Zuversicht in die Zukunft schauen.“

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Zentralrat der Juden: AfD in die Bedeutungslosigkeit versenken

Auch der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster (Würzburg), begrüßte die gestiegene Wahlbeteiligung. Jetzt heiße es für alle Demokraten, der AfD entschieden entgegenzutreten. Eine Partei, die gegen Minderheiten hetze, die die Religionsfreiheit einschränken wolle und Antisemiten in ihren Reihen dulde, sei von nun an auch im bayerischen Landtag vertreten. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die AfD in die Bedeutungslosigkeit zu versenken“, so Schuster.

AfD: Wahlausgang ist Signal für einen konservativen Aufbruch

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski (Berlin), wertete den Wahlausgang in Bayern als wichtiges Signal für einen konservativen Aufbruch. Die Menschen hätten offensichtlich genug vom Linkstrend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bröckele die Machtbasis weg. Sie sei nur noch eine Kanzlerin auf Abruf.

WerteUnion: Am schlechten Ergebnis der CSU ist die Bundeskanzlerin schuld

Die WerteUnion – ein Zusammenschluss konservativer Kräfte in der CDU/CSU – sieht die Schuld für das schlechte Wahlergebnis der CSU „ausschließlich“ bei der Bundeskanzlerin. Die Wähler in Bayern hätten ihren Protest gegen die Flüchtlingspolitik Merkels artikuliert, erklärte der Vorsitzende der konservativen WerteUnion, Alexander Mitsch (Plankstadt bei Heidelberg). Dies habe der CSU „herbe und schmerzliche Verluste beschert“. Eine Kurskorrektur bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik sei nun „dringend notwendig“. Die Einheit und Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sei zwar gewünscht, aber „kein Selbstzweck“, so Mitsch. Sollten Merkel und die CDU weiterhin auf ihre „migrationspolitische Geisterfahrt“ bestehen, müsse die CSU auch zu einer Trennung bereit sein. Eine Koalition der CSU mit den Grünen lehne die WerteUnion „kategorisch“ ab.

Verena Osgyan (Grüne): Christlich geprägte Politik darf nicht ausgrenzen

Auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea äußerte sich auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen), die wieder dem Parlament angehören wird, zu dem Ergebnis ihrer Partei. Sie sieht darin den Wunsch der Bevölkerung nach einem weltoffenen Bayern. Eine christlich geprägte Politik dürfe nicht ausgrenzen. Viele CSU-Wähler seien bei den Grünen „aufgeschlagen“, da die Union die christliche Religion nur als Abgrenzung etwa gegen Asylbewerber benutzt habe.

CSU: Früherer Landtagspräsident Glück fordert Kurskorrektur

In der CSU hat die Diskussion darüber begonnen, welche Konsequenzen sie aus dem Wahlergebnis ziehen sollte. Der frühere Landtagspräsident Alois Glück (Traunwalchen/Oberbayern) forderte eine Kurskorrektur. Die CSU habe den Umweltschutz vernachlässigt. Neben dem Ökologischen sei die Partei auch im sozialen und kirchlichen Bereich sowie in kulturellen Milieus zu wenig präsent, sagte Glück der Tageszeitung „Die Welt“. Der 78-Jährige war von 2009 bis 2015 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Für eine stärker ökologische Ausrichtung der CSU plädiert auch ihr früherer Bundestagsabgeordneter Josef Göppel (Ansbach). Wenn die CSU ihre eigenen Grundsätze, nämlich christliche Verantwortung und die Schöpfungsverantwortung, ernst nehmen würde, dann wären sich CSU und Grüne ganz nahe.“ Er habe sich als Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt der Partei jahrzehntelang wie ein Rufer in der Wüste gefühlt, sagte Göppel dem „Donaukurier“.

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