Samstag • 29. Februar
Limburg
31. Januar 2020

Urteil im Rechtsstreit zwischen Bischof und Abtreibungsgegner

Wie das Oberlandesgericht erläuterte, ist die Kritik des Klägers grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nicht zulässig seien jedoch falsche Tatsachenbehauptungen und Schmähungen gegen den Bischof. Foto: pixabay.com
Wie das Oberlandesgericht erläuterte, ist die Kritik des Klägers grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nicht zulässig seien jedoch falsche Tatsachenbehauptungen und Schmähungen gegen den Bischof. Foto: pixabay.com

Frankfurt am Main/Limburg (idea) – Im Rechtsstreit um Äußerungen über den Limburger Bischof Georg Bätzing hat ein Abtreibungsgegner aus Bayern eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte es ihm am 30. Januar, weiter zu behaupten, Bätzing unterstütze die „Abtreibungsindustrie“.

Die Behauptung sei nicht von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt, so die Richter. Wegen solcher und anderer Äußerungen war Bätzing gegen den Betreiber der Internetseite „kindermord.org“, Karl N., juristisch vorgegangen. Wenn der Beklagte gegen das Urteil verstößt, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder eine Gefängnis...

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