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Umstritten
05. November 2018

UN-Migrationspakt: Keine gemeinsame Linie in der EU

Griechenland bringt Flüchtlinge von der Insel Lesbos auf Festland, um sie in bessere Unterkünfte unterzubringen. Foto: picture-alliance/Robert Geiss
Griechenland bringt Flüchtlinge von der Insel Lesbos auf Festland, um sie in bessere Unterkünfte unterzubringen. Foto: picture-alliance/Robert Geiss

Berlin (idea) – In Deutschland wird über den sogenannten UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“) diskutiert. Im Juli 2018 stimmten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA dem Text als Entwurf zu. Das 32-seitige Dokument enthält 23 Ziele und soll von den Staats- und Regierungsoberhäuptern auf ihrem Treffen am 10. Dezember in Marrakesch (Marokko) unterzeichnet werden. Der Pakt soll Mindeststandards für die Rechte von Migranten festlegen sowie die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Sie erklären, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen. Mit dem Globalen Pakt werde anerkannt, dass „eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet“.

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Die Unterzeichnerstaaten sollen „Kommunikationshindernisse“ abbauen

Die Unterzeichner verpflichteten sich, allen Migranten einen sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren. Dazu zähle, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen, „indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden“. Zudem werde man „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern.

Migration ist eine Quelle für Wohlstand, Innovation und nachhaltige Entwicklung

Migration sei schon immer Teil der Menschheitsgeschichte gewesen, „und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können“. Der Text betont das „souveräne Recht der Staaten“, ihre Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen. Sie sollen weiterhin über erwünschte und unerwünschte Migration entscheiden können. Der Pakt stelle einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“. Allerdings tauchen in dem Text 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder die „Verpflichtung“ gegenüber Migranten und den aufgelisteten Zielen auf.

Österreich wird nicht beitreten: Gefahr für souveräne Migrationspolitik

Neben den USA haben bislang Australien, Ungarn und Österreich erklärt, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen. Vorbehalte gibt es auch in Tschechien, Kroatien, Polen, der Schweiz und Dänemark. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, er könne „nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“. Scharfe Kritik äußerte die AfD. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterschreiben. Die Beschleunigung der Zuwanderung müsse verhindert werden, „um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden“, so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

AfD: Pakt ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge

Meuthen lobte die Entscheidung Österreichs. Es nehme neben Ungarn und den USA „eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein“. Der Pakt erkläre jede Form von Migration zum Menschenrecht, nach der jeder Mensch weltweit eine Niederlassungsfreiheit habe, wo immer er wolle. Die illegale Migration solle zu einer legalen werden. Der Pakt werde in kurzer Zeit eine Verbindlichkeit entfalten und eine Eigendynamik bekommen.

Kritik aus der Schweiz: Das erste Regelwerk, das festhält, wie das Volk zu denken hat

Kritik äußerte auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Markus Melzl, in der Basler Zeitung: „Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht.“ Die Niederlassungsfreiheit werde zum Menschenrecht erklärt, der uneingeschränkte Familiennachzug geregelt, illegale Aufenthalte legalisiert sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten gefordert. Etliche Punkte in dem Pakt stünden nicht im Einklang mit der schweizerischen Bundesverfassung, betonte Melzl.

Gesundheitsminister Jens Spahn: Deutschland behält seine Souveränität

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ zurückhaltend. Die Debatte stehe in der Bundestagsfraktion noch aus. Wichtig sei, dass Deutschland seine Souveränität behalte, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen. Im Migrationspakt gehe es nicht nur um die Aufnahmeländer, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer: „Dort liegt doch der eigentliche Schlüssel. Und auch der Teil muss in der Debatte eine Rolle spielen“, so Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.

Regierung warnt vor Fehlinformationen

Bundesregierung und Auswärtiges Amt warnen derweil vor falschen Behauptungen. Dadurch würden gezielt Ängste geschürt. Der Pakt formuliere Ziele, die Umsetzung sei den einzelnen Staaten überlassen. Die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung blieben souveräne Entscheidungen der Staaten. Die Redakteurin Hannelore Crolly kommt in der „Welt am Sonntag“ zu dem Schluss, dass die Bundesregierung bei der Kommunikation versagt habe. Dem Wunsch der AfD zu einer Bundestagsdebatte sei nicht entsprochen worden mit dem Verweis, der Migrationspakt sei kein völkerrechtlicher Vertrag und daher kein Fall für das Parlament: „Gerade bei dem höchst sensiblen Thema Migration hat die Regierung damit einmal mehr Ignoranz bewiesen.“

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