Sonntag • 22. September
Online-Petition
25. August 2019

„Maulkorb-Erlass gegen Lebensschützer“ zurückziehen!

Die Petition haben bereits mehr als 5.000 Menschen unterzeichnet. Screenshot: www.citizengo.org
Die Petition haben bereits mehr als 5.000 Menschen unterzeichnet. Screenshot: www.citizengo.org

Wiesbaden (idea) – Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) soll seinen „Maulkorb-Erlass gegen Lebensschützer“ umgehend zurückziehen. Das fordert eine am 22. August gestartete Online-Petition. Der Erlass von Beuth soll es Kommunen ermöglichen, Abtreibungsgegner von Beratungsstellen für Schwangere und von Arztpraxen, die Abtreibungen vornehmen, fernzuhalten. So sollen Mahnwachen von Lebensrechtlern in „Sicht- und Rufkontakt“ dieser Einrichtungen verhindert werden. Kommunen hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ratsuchende Frauen auf dem Weg nicht angesprochen oder mit Informationsmaterialien versorgt werden, so der Minister. Zur Begründung heißt es: „Eine auf Erzeugung von Schuldgefühlen abzielende und in dieser Weise belehrende Einflussnahme, die in erster Linie die Bereitschaft der Frau einschränkt, sich der Konfliktberatung zu öffnen, dient weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau.“ Deshalb sei es zulässig und sogar geboten, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Zum Hintergrund: Abtreibungsgegner haben wiederholt vor Beratungsstellen von Pro Familia und Arztpraxen Mahnwachen veranstaltet – vor allem in Frankfurt am Main, Wiesbaden und Gießen.

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Der Erlass ist „gegen alle demokratischen Gepflogenheiten“

In der an Beuth und den hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerichteten Eingabe auf der Petitionsplattform CitizenGo heißt es: „Wir lehnen diesen gegen alle demokratischen Gepflogenheiten verstoßenden Erlass, mit dem die Versammlungsfreiheit entscheidend beeinträchtigt wird, entschieden ab und fordern Sie auf, diesen umgehend zurückzuziehen.“ Die Einführung des Kriteriums „Sicht und Rufweite“ sei zudem dehnbar und kaum überprüfbar. Die Petition haben bisher fast 5.200 Bürger (Stand 25. August/14 Uhr) unterzeichnet. Scharfe Kritik an dem Erlass hat auch der Leiter der Aktion „Kinder in Gefahr“ der Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur, der Lebensrechtler Mathias von Gersdorff (Frankfurt am Main), geübt. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea nannte er es „empörend, dass ein Innenminister der CDU sich so deutlich gegen Lebensrechtler stellt“. Einziges Ziel des Erlasses sei, die öffentliche Präsenz von ihnen einzuschränken: „Das ist skandalös.“

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