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Protest
09. Juli 2020

Kehrtwende: Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit bleibt

Der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Uwe Heimowski. Foto: idea/Köbke
Der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Uwe Heimowski. Foto: idea/Köbke

Brüssel/Berlin/Wien (idea) – Christliche Organisationen und Politiker haben die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nun doch fortzuführen.

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Hintergrund: Im Mai 2016 hatte der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, das Amt geschaffen. Das Mandat des ersten Amtsinhabers, des Slowaken Jan Figel, war Ende Oktober 2019 ausgelaufen. Die EU-Kommission hatte angekündigt, den Posten nicht neu zu besetzen. Dies wurde damit begründet, dass sich sowohl ein Vizepräsident der EU-Kommission, der Grieche Margaritis Schinas, als auch der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Demokratie, der Ire Eamon Gilmore, mit dem Thema Religionsfreiheit befassten.

Politiker und Menschenrechtler hatten die Entscheidung kritisiert. Der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Uwe Heimowski (Berlin), begrüßte den Sinneswandel der EU-Kommission. „Die Verfolgten brauchen eine starke Stimme in Europa“, erklärte Heimowski gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Die Bedeutung des Amtes erkenne man etwa an der wichtigen Rolle, die Figel bei der Befreiung der pakistanischen Christin Asia Bibi gespielt habe. Jetzt müsse es darum gehen, den Beauftragten langfristig mit weitreichenden Kompetenzen und genügend Finanzen auszustatten.

Menschenrechtsorganisation: Die Entscheidung ist ermutigend

Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), sprach in einer Presseerklärung von einem „guten Tag für Europa und die Gläubigen in der Welt“. Die Fortführung des Amtes sei „ein klares Signal“. Grübel kündigte an, mit dem neuen Sonderbeauftragten eng zusammenzuarbeiten. Er plädiere dafür, den Einsatz für die Religionsfreiheit unter der deutschen Ratspräsidentschaft weiter auszubauen.

Die Bundesrepublik hat am 1. Juli für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (Fulda), lobte die Kehrtwende der EU-Kommission in einer Pressemitteilung als „wesentlichen Schritt, um dem weltweit unter Druck stehenden elementaren Menschenrecht zu seiner Umsetzung zu verhelfen“. Die EU könne durch ihren Einsatz für die Religionsfreiheit in der ganzen Welt unter Beweis stellen, dass sie ihrer Verantwortung nachkomme und aktiv für ihre Grundwerte eintrete.

Brand gehörte zu den Initiatoren einer Stellungnahme von 135 Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU, SPD und FDP, die sich für eine Beibehaltung des Amtes stark machten. Die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International (Wien) wertete die Entscheidung der EU-Kommission in einer Pressemitteilung als ermutigend. Der EU-Sonderbeauftragte könne in Zukunft eine führende Rolle bei internationalen Reaktionen auf Verletzungen der Religionsfreiheit spielen. Um seine Position zu stärken, sollte der künftige Amtsinhaber für einen längeren Zeitraum ernannt werden.

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