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06. November 2018

Antisemitische Gewalt geht meist von Muslimen aus

Der EZW-Referent Pfarrer Kai Funkschmidt. Foto: EZW
Der EZW-Referent Pfarrer Kai Funkschmidt. Foto: EZW

Berlin (idea) – Die polizeiliche Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) steht hinsichtlich antisemitischer Straftaten in offensichtlichem Widerspruch zur Wirklichkeit. Darauf hat die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) in Berlin aufmerksam gemacht. Im Jahr 2017 wurden 94 Prozent der 1.504 erfassten Taten Rechtsextremisten zugeordnet. Wie der EZW-Referent Pfarrer Kai Funkschmidt im aktuellen „Materialdienst“ der EKD-Einrichtung schreibt, gehen antijüdische Gewalttaten in den letzten Jahren in Westeuropa aber „ganz überwiegend auf das Konto von Muslimen“. Deutschland sei dabei keine Ausnahme. Als Beispiele nennt er Brandanschläge auf Synagogen und körperliche Gewalt gegen Juden. Die typischen Täter entsprächen dem Muster „jung, männlich, muslimisch“. Wegen antisemitischer Vorfälle an Berliner Schulen mit hohem muslimischen Schüleranteil wechselten jährlich sechs bis acht jüdische Kinder auf ein jüdisches Gymnasium. Der Autor verweist auch auf eine Umfrage der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2017 unter Juden in Deutschland. Deren Ergebnis widerspreche der Polizeistatistik diametral. Der Erhebung zufolge sind Muslime für 81 Prozent der antisemitischen Vorfälle verantwortlich, nach der PMK-Statistik aber nur zwei Prozent. Noch krasser ist der Unterschied im Blick auf Linksextremisten: Nach der Erfahrung der jüdischen Opfer gehen 25 Prozent der Taten auf Linksextremisten zurück, in der amtlichen Statistik sind es nur 0,07 Prozent. Rechtsextreme Täter kommen bei der Befragung erst an dritter Stelle (19 Prozent). Allerdings habe eine Umfragestatistik zu Straftaten ihre methodischen Grenzen.

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„Antisemitische Straftaten werden in Zweifelsfällen stets Rechtsextremen zugeschrieben“

Funkschmidt zufolge liegt das Problem bei der amtlichen Statistik in der Erfassung der Taten. Sobald etwa ein Hakenkreuz oder der Hitlergruß im Spiel seien, würden die Vergehen als „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts“ eingestuft. Selbst wenn Anhänger der arabischen Terrororganisation Hisbollah bei einer Demonstration „Sieg-Heil“ riefen – wie 2014 beim Al-Kuds-Marsch in Berlin geschehen –, tauche dies in der Statistik als Tat von Rechtsextremen auf. Funkschmidt: „Antisemitische Straftaten werden in Zweifelsfällen stets einer rechtsextremen Motivation zugeschrieben, selbst wenn man gar keine weiteren Hinweise hat.“ Auffällig sei, dass der „systematische Fehler“, der zu groben Verzerrungen führe, seit Jahren bekannt sei und nicht behoben werde.

Bürger haben den Eindruck: „Die da oben lügen und verschweigen“

Selbst der Antisemitismus-Expertenkreis des Bundestages sei zu dem Schluss gekommen: „Man darf also die Zahlen der PMK-Statistik nicht als Abbild der Realität missverstehen.“ Dazu Funkschmidt: „Wenn offizielle Statistiken die Realität nicht adäquat abbilden, das Problem bekannt ist, sie aber trotzdem weiter in gleicher Form erstellt werden, fördert dies das gesellschaftliche Misstrauen und nährt die Wahrnehmung, ‚die da oben lügen und verschweigen‘, und das geschehe insbesondere bei Problemen im Zusammenhang mit Muslimen.“ Trotz der Verzerrungen in der PMK-Statistik tauche diese im politischen Meinungsstreit routinemäßig als unumstößliche Tatsachenbehauptung auf. So habe die Tageszeitung „Rheinische Post“ im Januar 2018 geschrieben „Über 95 Prozent antisemitischer Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremen.“ Funkschmidt zufolge wird in dieser Weise die Polizeistatistik „zur Beschwichtigung benutzt und aus Sorge vor Islamophobie politisch instrumentalisiert“.

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