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Religionsfreiheit
07. Dezember 2018

Bulgarien: Neues Religionsgesetz führt zu Einschränkungen

Nicht betroffen von dem Gesetzesentwurf sind nur die im Land stark vertretenen orthodoxen Christen und Muslime. Das Bild zeigt die Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia. Foto: pixabay.com
Nicht betroffen von dem Gesetzesentwurf sind nur die im Land stark vertretenen orthodoxen Christen und Muslime. Das Bild zeigt die Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia. Foto: pixabay.com

Sofia (idea) – Gegen die geplante Einschränkung der Religionsfreiheit in Bulgarien gehen im Land Tausende Christen auf die Straße. An zwei Sonntagen haben sich allein in der Hauptstadt Sofia jeweils über 1.000 Menschen an Demonstrationen beteiligt, sagte der Generalsekretär des bulgarischen Baptistenbundes, Teodor Oprenov (Sofia), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Auch in anderen Städten sei es zu Protesten gekommen. Man werde sie fortsetzen, „bis der Entwurf für das neue Religionsgesetz zurückgezogen ist“. Es war im Oktober in erster Lesung verabschiedet worden. Medienberichten zufolge soll das Gesetz die nationale Sicherheit stärken. Der Staat will damit eine Beeinflussung radikaler oder terroristischer Organisationen aus dem Ausland unterbinden. Oprenov rief die Christen in Europa dazu auf, gegen das neue Gesetz bei den Botschaften Bulgariens zu protestieren. Man müsse den internationalen Druck auf die Regierung erhöhen, damit sie das Gesetz zurückzieht.

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Nur Orthodoxe und Muslime wären nicht betroffen

Dem Gesetzentwurf zufolge werden die Rechte religiöser Minderheiten stark eingeschränkt. Nicht betroffen sind nur die im Land stark vertretenen orthodoxen Christen und Muslime. Pastoren dürfen nur noch in staatlich anerkannten und kontrollierten Hochschulen ausgebildet werden. Missionsarbeit soll nur erlaubt sein, wenn sie zuvor von der Religionsbehörde genehmigt wurde. Verboten wird auch die Finanzierung von Kirchen aus dem Ausland sowie die Nutzung von privaten Gebäuden für „religiöse Zwecke“.

Evangelische Allianz: Schlimmer als zur Zeit des Kommunismus

Scharfe Kritik an dem Entwurf übt die Bulgarische Evangelische Allianz. Nach den Worten ihres Präsidenten, Rumen Bordjiev, hätte das Gesetz dramatische Folgen für die evangelischen Christen. Es gebe Tausende von Hauskirchen, die sich nicht mehr versammeln dürften. Alle Pastoren, die im Ausland studiert hätten, dürften nicht mehr arbeiten. Auch die beiden evangelischen theologischen Ausbildungsstätten würden vermutlich schließen müssen. Sie seien zwar staatlich registriert, aber nicht akkreditiert. Bordjiev erinnerte daran, dass die Religionsbehörde noch von den früheren kommunistischen Machthabern gegründet worden sei, um das religiöse Leben im Land zu überwachen. Doch mit dem neuen Gesetz würde die Lage „viel schlimmer als zur Zeit des Kommunismus“.

Kritik aus dem Ausland

Kritik kommt auch aus dem Ausland. Mit scharfen Worten haben die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit und der Baptistische Weltbund (BWA) gegen die Pläne protestiert. BWA-Generalsekretär Elijah M. Brown (Falls Church bei Washington) forderte Ministerpräsident Bojko Borissow (Sofia) auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Ferner legten die Baptisten gegen die Pläne in Bulgarien Beschwerde bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/Wien) ein. Deren Büro kündigte gegenüber der Regierung in Sofia die Bereitschaft an, ein Rechtsgutachten zum Gesetzentwurf erstellen zu lassen.

Gespräche sind angelaufen – Ergebnisse unbekannt

Wie der Arbeitskreis Religionsfreiheit der Österreichischen Evangelischen Allianz mitteilte, zeigen die Proteste inzwischen offenbar Wirkungen. So sollen Teile des Gesetzentwurfes entschärft worden sein. Doch es gebe noch keine schriftliche Erklärung der Regierung. Allerdings sei an einer Stelle der Entwurf sogar verschärft worden. Während bisher eine Religionsgemeinschaft landesweit 300 Mitglieder haben musste, um anerkannt zu werden, würden nun 3.000 Mitglieder vorausgesetzt. Noch sei aber nicht klar, wann das Parlament die zweite Lesung abhalten werde, damit das Gesetz Gültigkeit erlange. Wie es weiter heißt, haben Regierungsvertreter mit Delegierten der Religionsgemeinschaften über die Gesetzesnovelle am 14. und 25. November mündlich beraten. Es gebe aber keine schriftlichen Protokolle. 76 Prozent der sieben Millionen Einwohner Bulgariens sind orthodoxe Christen, 1,1 Prozent Protestanten, 0,8 Prozent Katholiken und 12 Prozent Muslime. Die Übrigen haben keine Angaben gemacht. Zum bulgarischen Baptistenbund gehören 128 Gemeinden mit 5.150 Mitgliedern.

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