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09. November 2018

Beim UN-Migrationspakt sind die Deutschen gespalten

Viele Flüchtlinge wollen nach Europa. Foto: pixabay.com
Viele Flüchtlinge wollen nach Europa. Foto: pixabay.com

Erfurt (idea) – Bei der Beurteilung des UN-Migrationspaktes sind die Deutschen gespalten. 34 Prozent sind dafür, dass Deutschland dem Pakt beitreten sollte. 33 Prozent lehnen dies ab. 23 Prozent können dies nach eigener Auskunft nicht beurteilen, und jeder Zehnte weiß keine Antwort oder macht keine Angaben. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt). Das Dokument soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch (Marokko) offiziell angenommen werden. Es beinhaltet Mindeststandards für die Rechte von Migranten und will die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Sie erklären, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen. Bisher haben die USA, Australien, Ungarn und Österreich erklärt, dass sie den Pakt nicht unterzeichnen werden. In Deutschland ist die Ablehnung des Paktes bei den AfD-Anhängern mit Abstand am größten: 83 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland nicht zustimmen sollte. An zweiter Stelle befinden sich die FDP-Wähler mit 41 Prozent. Bei den restlichen Wählergruppen befürwortet jeweils eine deutliche oder relative Mehrheit, dem Abkommen zuzustimmen: Bei den Sympathisanten der Grünen sind 59 Prozent dafür, gefolgt von Anhängern der SPD (48 Prozent), der Linkspartei (46 Prozent) und der CDU/CSU (42 Prozent).

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Mehrheit ist für die Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik 2015

In einer weiteren Umfrage äußerten 57 Prozent der Deutschen die Ansicht, die CDU sollte die Asyl- und Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 aufarbeiten. Ein Fünftel (21 Prozent) ist dagegen. Damals waren über eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland eingereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für eine Willkommenskultur in Deutschland ausgesprochen und später im Blick auf die Integration gesagt: „Wir schaffen das“. Der Wunsch nach Aufarbeitung ist im Osten (63 Prozent) stärker verankert als im Westen (56 Prozent). Von den Parteianhängern plädieren 81 Prozent der AfD-Wähler für einen solchen Schritt, gefolgt von denen der FDP (64 Prozent), der Linkspartei (59 Prozent), der Union (58 Prozent), der Grünen (53 Prozent) und der SPD (50 Prozent).

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