ÖRK: Israel blockiert Wege zu einem gerechten Frieden

Karlsruhe (IDEA) – Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) hat die israelische Regierung für deren Umgang mit den Palästinensern kritisiert. In einer offiziellen Erklärung vom 8. September benannte die 11. Vollversammlung des Weltkirchenrats die israelischen Siedlungen im Westjordanland als Hindernis auf dem „Weg zu einem gerechten Frieden“ in der Region. Die sich ausbreitenden israelischen Siedlungen „in den besetzten palästinensischen Gebieten“ seien „nach internationalem Recht illegal“. Die Ausdehnung der Siedlungen und die damit einhergehende verstärkte israelische Militärpräsenz hätten das Leid der palästinensischen Gemeinschaften vergrößert, da deren Ländereien und Besitztümer weiter beschlagnahmt worden seien und die systematischen Schikanen und Angriffe durch die israelischen Siedler zugenommen hätten.

Die Situation für die palästinensische Bevölkerung werde durch die „schwerwiegenden Versäumnisse der palästinensischen Behörden, einschließlich der Repressalien gegen Oppositionsführer und des Mangels an rechtlicher und demokratischer Rechenschaftspflicht“ noch verschlimmert.

Israel wird als Staat anerkannt

Der ÖRK verurteile „kategorisch jede tödliche und zerstörerische Gewalt, ob sie nun von israelischen Streitkräften oder von bewaffneten palästinensischen Gruppen“ ausgehe. Die Situation in der Region könne nicht mit Gewalt, sondern nur mit friedlichen Mitteln in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gelöst werden.

„Wir bekräftigen den rechtmäßigen Platz des Staates Israel in der Gemeinschaft der Nationen und erkennen seine legitimen Sicherheitsbedürfnisse an. Gleichzeitig bekräftigen wir das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und stellen fest, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete seit 1967 sowie der Siedlungsbau und die Expansion in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind und beendet werden müssen. Wir sind der Überzeugung, dass nur durch ein Ende der Besatzung und eine gerechte, umfassende und dauerhafte Friedensregelung die Sicherheit sowohl der Palästinenser als auch der Israelis gewährleistet werden kann.“

Von „Apartheid“ sprechen?

In jüngster Zeit hätten zahlreiche internationale, israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen sowie juristische Gremien Studien und Berichte veröffentlicht, in denen die Politik und das Vorgehen Israels als „Apartheid“ im Sinne des Völkerrechts bezeichnet würden. Einige auf der Vollversammlung vertretene Kirchen und Delegierten unterstützten die Verwendung dieses Begriffs, „da er die Realität der Menschen in Palästina/Israel und die völkerrechtliche Lage zutreffend“ beschreibe, während andere ihn für „unangemessen, wenig hilfreich und schmerzhaft“ hielten. „Wir sind in dieser Frage nicht einer Meinung.“

In der Erklärung werden außerdem die Appelle der Kirchenoberhäupter im Heiligen Land erwähnt, die auf die zunehmenden Angriffe radikaler Israelis und der israelischen Behörden auf die christliche Präsenz in Jerusalem hingewiesen hätten. Diese bedrohten den Status quo und die multireligiöse und multikulturelle Identität der Stadt. Die Vollversammlung mit mehr als 4.000 Teilnehmern aus rund 120 Ländern ist am 8. September zu Ende gegangen. Im Weltkirchenrat sind 352 anglikanische, orthodoxe und protestantische Kirchen mit über 580 Millionen Mitgliedern zusammengeschlossen.