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Kommentar

Lieberknecht: Wie die Politik mit dem Thema „Lebensrecht“ umgeht

22.10.2022

Christine Lieberknecht war von Oktober 2009 bis Dezember 2014 thüringische Ministerpräsidentin. Foto: Wiki Commons
Christine Lieberknecht war von Oktober 2009 bis Dezember 2014 thüringische Ministerpräsidentin. Foto: Wiki Commons

Die evangelische Pfarrerin und ehemalige thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich beim Kongress „Leben.Würde“ zum Thema „Politik und Lebensrecht“ geäußert. Die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA dokumentierte ihren Vortrag.

„Zeitenwende“ mit Ansage – grundstürzend und dennoch kaum beachtet

Als am 26. Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit von §217 StGB und des bis dahin geltenden Verbots der „gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ feststellte, bezeichneten viele von uns diese Entscheidung als „Kulturbruch“. Die Grundlagen, auf denen dieses Urteil gesprochen wurde, liegen allerdings schon Jahrzehnte zurück.

Bereits die seit dem Jahr 2003 leitende Kommentierung von Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ aus der Feder von Matthias Herdegen, sieht den Menschen, anders als die bis dahin allseits anerkannte Kommentierung von Günter Dürig, nicht mehr als Ebenbild Gottes. Die Menschenwürde ist seitdem, wie der bekannte Verfassungsrechtler Ernst-Wilhelm Böckenförde seinerzeit mahnte, „nicht mehr ,Pfeiler im Strom´ des verfassungsrechtlichen Diskurses, sondern fließt darin mit, anheim gegeben und anvertraut der Gesellschaft der Verfassungsinterpreten, für die kein verbindlicher Kanon der Interpretationswege existiert.“ (FAZ, 3.9.2003)

Das ist mehr als ein „Kulturbruch“. Das ist „Zeitenwende“ mit Ansage, und zwar schon aus dem Jahr 2003. Die Ergebnisse erleben wir jetzt.

Menschenbild und Lebensrecht

Wer den Menschen nicht mehr als den begreift, den Gott nach seinem Bilde geschaffen und bei seinem Namen gerufen hat (Jesaja 43,1), der wird übergriffig. Denn: Wer die im Handeln Gottes begründete Unantastbarkeit der Menschenwürde ablehnt, ist nun selbst vor die Aufgabe gestellt, über die Frage der Zuerkennung dieser Würde zu entscheiden; über deren Voraussetzungen, den Zeitpunkt – nicht frei von der Gefahr, letztlich auch utilitaristischen Beweggründen zu Lasten derer nachzugeben, die sich nicht wehren können.

Ich sage: die abschüssige Bahn ist vorgezeichnet. Und vor allem – es geht weiter. Die Streichung des §219a ist ein Baustein auf dem Weg zu einem vielerorts bereits geforderten „Menschenrecht auf Abtreibung“. Der Zusammenhang von Menschenbild und Lebensrecht ist elementar.

Menschenbild und Demokratie

Die Frage, auf der Grundlage welchen Menschenbildes Themen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens verhandelt werden, ist nicht nur elementar für das Lebensrecht für die Schwächsten am Beginn und Ende des Lebens. Diese Frage ist elementar auch für die Art und Weise politischer Debatten und demokratischer Entscheidungsprozesse in der zunehmenden Konfrontation mit Forderungen nach vollkommener Autonomie des Menschen und seiner Loslösung aus allen bisherigen Bindungen wie Familie, Religion, Geschlecht und Herkommen.

Zugleich wird die Forderung nach der „Rettung der Welt“ durch Menschen, deren Vertrauen allein dem eigenen menschlichen Denken und Handeln gilt, nicht nur zunehmend ultimativer, sondern auch aggressiver gestellt. Was für die von Menschen ohne Gott nicht lösbare Frage, ab wann ein Mensch ein Mensch ist, gilt, nämlich dass der Mensch sich zu deren Beantwortung selbst an die Stelle Gottes setzt, wird mit der menschlichen Anmaßung, die Welt allein von Menschenhand retten zu können, in unseren politischen Aushandlungsprozessen nun auf einmal überdeutlich und wirft ganz grundsätzlich die Frage auf: was bedeuten Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zukünftig ohne die Verantwortung „vor Gott und den Menschen“? Und was heißt das für die Zukunft unseres gesellschaftlichen Miteinanders?

Ich empfehle uns Aufmerksamkeit.

Leiten lassen von der bedingungslosen Liebe Gottes

Bei allem, was uns schmerzt, bei allen Konturen einer Gesellschaft ohne Gott, die wir nicht nur beim Lebensrecht und dessen Schutz, sondern in allen Bereichen unseres menschlichen Zusammenlebens immer deutlicher wahrnehmen, gilt für uns vor allem anderen die Liebe Gottes zu uns Menschen. Diese Liebe ist bedingungslos. Ebenso bedingungslos ist unsere Hilfe dort, wo Hilfe nottut. Wir sehen die tiefen Konfliktsituationen, in denen sich Menschen befinden und wissen jeden einzelnen Menschen von Gott geliebt.

Viele von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind seit Jahren und Jahrzehnten für diese Menschen unterwegs. Dabei noch mehr Unterstützung aus dem politischen Raum heraus zu erfahren, für flächendeckende Unterstützung von schwangeren Frauen, für Beratungs- und Hilfsangebote, für Menschen mit Behinderungen, für mehr Hilfen im Bereich der Palliativversorgung und in der Hospizbewegung – das wäre eine wichtige Botschaft an Abgeordnete auf allen politischen Ebenen. Abgeordnete sind ansprechbar in ihren Heimatregionen für konkrete Hilfe vor Ort. Abgeordnete sind ansprechbar in den Parlamenten zur Gewinnung von Mehrheiten. Gehen Sie unverdrossen auf Ihre Abgeordneten zu!

Einladung zum Lebensschutz gegenüber Politik und Öffentlichkeit

Persönliche Ansprache ist wichtig. Es ist nicht banal, welche Sprache wir dabei verwenden. Mein Wunsch an dieser Stelle ist: Ganz gleich, wem wir im politischen Raum gegenüber stehen: Bleiben wir einladend. Aber, und das ist genauso wichtig: Widersprechen wir in der Debatte den Euphemismen, mit denen die Tötung ungeborenen Lebens im Mutterleib weiter vorangetrieben werden soll.

Das gleiche gilt für die Debatten am Ende des Lebens. Was heute als selbstbestimmte Entscheidung Betroffener angepriesen wird, kann sich schon morgen ins Gegenteil verkehren. Widersprechen wir aber auch in aller Entschiedenheit dem Framing gegen uns. Da seien „Christen mit Rechtsdrall“ unterwegs. So habe ich das erst vor wenigen Tagen gelesen. Zuschreibungen wie diese helfen niemandem etwas.

Ich bleibe dabei: Wir laden ein unter dem weiten Horizont, unter den Gott uns stellt – klar in unserem Wort für den Schutz des Lebens und zugleich betend demütig vor Gott.

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