Israelischer Botschafter kritisiert UN-Sicherheitsrat

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. In der Resolution vom 25. März hatte der Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause sowie die Freilassung aller Geiseln gefordert. Die beiden Forderungen sind jedoch nicht verknüpft.

Prosor bezeichnete das als „sehr problematisch“. Sobald die Geiseln zurück seien, könne es einen Waffenstillstand geben. Aber ihn ohne die Rückkehr der Geiseln zu vereinbaren, sei eine „Belohnung“ für die Terrororganisation Hamas. Deren Staatsräson sei das Auslöschen des jüdischen Staates.

Prosor äußerte sich am 25. März bei einer Podiumsdiskussion im hessischen Wetzlar. Veranstalter waren die Werke „Christen an der Seite Israels“ (CSI/Herrenberg), „ERF – Der Sinnsender“, die Christliche Medieninitiative pro und die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA (alle Wetzlar).

Mit Prosor auf dem Podium saßen der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker (CDU/Frankfurt am Main) und der evangelische Pfarrer Wolfgang Grieb (Wetzlar).

Ferner sprach sich Prosor für ein Vorrücken der israelischen Truppen auf die Stadt Rafah aus. Israel müsse die Infrastruktur der Hamas vollständig zerstören. Er verglich die Situation mit einem Waldbrand. Niemand würde nur 80 Prozent des Feuers löschen und die anderen 20 Prozent brennen lassen.

Prosor plädierte zudem für mehr Begegnungen mit mehreren arabischen Nachbarländern, um langfristig Frieden zu erzielen. Konkret nannte er ein „arabisches Quartett“, bestehend aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Emiraten, Jordanien und Ägypten. Die aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Hamas sei auch eine Gefahr für diese Staaten, betonte Prosor.

Pfarrer Grieb: Zweistaatenlösung nicht aufgeben

Pfarrer Grieb, evangelischer Vorsitzender der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gießen-Wetzlar, warnte davor, die ganze palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sowie die gesamte UNRWA – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für sogenannte Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten – zu „verteufeln“.

Unter den 30.000 UNRWA-Mitarbeitern seien „schwarze Schafe“, aber viele versuchten im besten Sinne, im Gazastreifen ziviles Leben zu ermöglichen. Grieb plädierte dafür, dass Israel die Kontakte zu gemäßigten palästinensischen Gruppen intensiviere.

In Israel seien 20 Prozent der Bevölkerung arabisch. Sie seien zumeist sehr gut integriert. Aufgrund dieses Erfolgsmodells habe er Hoffnung, dass es trotz der schwierigen Ausgangssituation im Gazastreifen gelingen könne. Man müsse nach „Wegen des Miteinanders“ suchen, etwa im Bereich der Zivilverwaltung. Es gelte Möglichkeiten zu finden, dass zwei autonome Staaten eine Föderation bildeten.

Grieb bezeichnete seine Überlegungen als Gedankenspiele. Es könnte beispielsweise einen Staat Israel mit einer großen arabischen Minderheit geben und einen Staat Palästina mit einer jüdischen Minderheit. Dann seien auch die jüdischen Siedlungen kein Problem mehr.

Prosor wies die Ausführungen von Grieb zurück. Die Ideologie der Hamas sei in der Bevölkerung tief verankert. Ziel der Hamas sei die Auslöschung Israels. Auch die Darstellung der UNRWA kritisierte Prosor. Sie werde von der Terrororganisation Hamas missbraucht. Die Organisation sei Teil des Problems und nicht der Lösung.

Antisemitismusbeauftragter: Der Terrorismus muss verschwinden

Der Antisemitismusbeauftragte Becker kritisierte, dass sich die Palästinenser viel zu lange in der Opfer- und Flüchtlingsrolle zurücklehnen konnten. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sei nie aufgefordert worden, mit eigenen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Gelder nach Gaza und zur Autonomiebehörde seien bedingungslos und ohne Forderungen geflossen.

Eine Zweistaatenlösung unter den aktuellen Rahmenbedingungen schloss er aus. Mit einem undemokratischen Staat, der das Ziel verfolge, Israel zu vernichten, könne man nicht verhandeln. Die Vorstellung, dass ein palästinensischer Staat keinen Ausschluss jüdischen Lebens bedeute, sei zudem selbst bei einer Organisation wie „Amnesty International“ nicht anerkannt.

In deren Berichten seien Formulierungen enthalten, die bei einer Schaffung eines palästinensischen Staates die völlige Umsiedlung jüdischer Einwohner forderten. Erst müsse auf palästinischer Seite der Terrorismus wirklich verschwinden, bevor man über die Grundlagen für die Schaffung eines Staates nachdenken könne.