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Menschenrechte

Hongkong: Peking-kritischer Kardinal verurteilt

25.11.2022

Kardinal Joseph Zen. Foto: Candice Chau/Hong Kong Free Press
Kardinal Joseph Zen. Foto: Candice Chau/Hong Kong Free Press

Hongkong (IDEA) – In Hongkong hat ein Gericht Kardinal Joseph Zen sowie fünf weitere Menschenrechtler am 25. November zu Geldstrafen verurteilt. Sie waren beschuldigt worden, einen Hilfsfonds für Aktivisten, die sich für Demokratie einsetzen, nicht vorschriftsmäßig registriert zu haben. Das berichtete unter anderem das Internetportal „Hong Kong Free Press“.

Fünf der Angeklagten, darunter der 90-jährige Zen, erhielten jeweils eine Geldstrafe in Höhe von 4.000 Hongkong-Dollar (rund 490 Euro). Ein Mitangeklagter muss umgerechnet rund 300 Euro zahlen. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Träger für den Hilfsfonds – entsprechend gesetzlicher Vorgaben – binnen eines Monats nach Gründung die staatliche Eintragung hätten beantragen müssen. Sie führte zudem an, dass der Fonds nicht ausschließlich wohltätigen Zwecken diene, sondern politische Ziele verfolge.

Die Verteidigung bestritt die Vorwürfe. Der mit Beginn der Demokratieproteste 2019 eingerichtete „612 Humanitarian Relief Fund“ (Humanitärer Hilfsfonds) ist inzwischen aufgelöst. Nach eigenen Angaben unterstützte der Fonds Menschen, die während der Proteste verletzt, festgenommen oder mit Gewalt bedroht wurden. Er stellte Mittel für Rechtsbeistand oder die medizinische und psychologische Versorgung bereit. Wie tagesschau.de unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, waren in den Fonds Spenden von umgerechnet mehr als 33 Millionen Euro eingezahlt worden.

Ein prominenter Kritiker des chinesischen Partei

Kardinal Zen ist wegen seiner Menschenrechtsaktivitäten seit längerem im Visier der Polizei. Er nahm an zahlreichen Protesten gegen den zunehmenden Einfluss der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungsregion teil und gilt als prominenter Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas.

Im Mai wurde er verhaftet, kam aber nach Zahlung einer Kaution nach wenigen Stunden wieder frei. Ihm wurde ein Verstoß gegen das „Nationale Sicherheitsgesetz“ zur Last gelegt, das das kommunistisch regierte China im Sommer 2020 eingeführt hatte. In diesem Zusammenhang warfen ihm die Behörden vor, zu den Treuhändern des Hilfsfonds zu gehören.

Von 2002 bis 2009 amtierte Zen als Bischof von Hongkong und wurde von Papst Benedikt XVI. 2006 zum Kardinal ernannt. Im Jahr 2018 verurteilte er den zwischen dem Vatikan und der Volksrepublik geschlossenen Vertrag zur Ernennung katholischer Bischöfe in dem Land als „faulen Kompromiss“.

Die dortige katholische Kirche ist gespalten in eine romtreue Untergrundkirche und eine offizielle Staatskirche, die „Patriotische Vereinigung“. Schätzungen zufolge leben in der fast 1,4 Milliarden Einwohner zählenden Volksrepublik bis zu 130 Millionen Christen.

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