Politik
CDU: Was Volker Kauder im Wahlprogramm seiner Partei fehlt
01.08.2021
Bad Blankenburg (IDEA) – Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich kritisch zum Wahlprogramm seiner Partei geäußert: Ihm fehlt eine Positionierung zum Thema Lebensschutz. Das äußerte Kauder im Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. Wörtlich sagte er: „Ich bedauere es, dass im Wahlprogramm meiner Partei zum Thema Lebensschutz nichts steht. Ich hätte mir schon in einem Satz eine klare Aussage zum Lebensschutz gewünscht.“
Ferner sprach sich Kauder für eine Beibehaltung der Paragrafen 218 StGB (Fristenregelung mit Beratungspflicht) und 219a (Werbeverbot für Abtreibung) aus. „Eine Aufweichung der jetzigen Regelung dürfen wir aus meiner Sicht nicht mitmachen. Sie ist nach meiner Meinung in Ordnung.“
Die neue Vorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Susanne Wenzel, hatte unlängst in einem IDEA-Gespräch befürchtet, dass der Schutz des Lebens zur „Verhandlungsmasse“ für eventuelle Koalitionsverhandlungen werden könnte.
Darauf angesprochen sagte Kauder: „Wenn wir mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen sollten, wird das sicherlich ein Thema werden. Ich glaube aber nicht, dass wir da nachgeben werden.“
Wie die Parteien zum Thema Abtreibungen stehen
Die Union ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm nicht bei dem Thema Abtreibung positioniert.
FDP, SPD, Linke und Grüne wollen eine weitere Aufweichung, die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für den Lebensschutz ungeborener Kinder aus und benennt konkrete Maßnahmen.
Im Programm der SPD heißt es, dass Abtreibungen zur Grundversorgung gehörten, dass der Paragraf 219a StGB (Werbeverbot) abgeschafft werden sollte und im Bezug auf 218 StGB, dass Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafrecht gehörten.
Die Linke will beide Paragrafen streichen. Sie schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Wir wollen für Frauen*, trans und nichtbinäre Menschen einen legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.“
Die FDP und die Grünen sprechen sich für die Streichung des Paragrafen 219a StGB aus.
Die Grünen schreiben ferner: „Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden.“
Kauder tritt nicht mehr für den Bundestag an
Im IDEA-Interview erläutert Kauder ferner, warum er sich seit Jahren für verfolgte Christen einsetzt, warum er die Deutsche Evangelische Allianz und deren Jahreskonferenz in Bad Blankenburg sehr schätzt, warum er sich selbst als gläubigen Christen bezeichnet und welchen Satz er seiner Partei mit auf den Weg gibt.
Kauder war der am längsten amtierende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im September 2018 war er nach 13 Jahren im Amt überraschend abgewählt worden. Jetzt ist er in der Fraktion zuständig für die Themen Werte, Religionsfreiheit und Christenverfolgung.
Im September wird der 71-Jährige, der seit 1990 das Direktmandat des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen errungen hat, nicht mehr für den Bundestag antreten.
Das komplette Interview können Sie hier lesen.
Das Interview wurde am Rande der Jahreskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz in Bad Blankenburg geführt. IDEA war bei der Konferenz vor Ort dabei. Hier finden Sie alle Konferenz-Nachrichten von IDEA im Überblick:
Vetter: Den Menschen nicht die Bibel um die Ohren hauen
Allianzpräsident: Evangelikale Bewegung hat Zukunft
Eckstein: Auch unter Christen gibt es Selbstdarsteller
Volker Kauder: Ich bin gläubiger Christ
Aktionskünstler Backhaus: Was mich in Krisenzeiten trägt
Yassir Eric: Die Wiege des Christentums ist fast christenfrei
Pikman: Einheit von Christen und messianischen Juden vertiefen
Theologe: Es findet eine Umkehrung christlicher Werte statt
Prof. Raedel: Die Ehrfurcht vor Gott nicht verlieren
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