CDU/CSU-Fraktion: „Politischen Islamismus“ bekämpfen

Berlin (IDEA) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, gegen den „Politischen Islamismus“ in Deutschland vorzugehen. Er habe sich „in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“, heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion am 20. April beschlossen hat. Es trägt den Titel „Die freiheitliche Gesellschaft bewahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, den Politischen Islam bekämpfen“.

Wie es darin heißt, agiert dieser Islamismus vordergründig gewaltfrei, schürt aber Hass, Hetze und Gewalt. Er strebe eine islamische Ordnung an, „in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt“. Man müsse offen und klar benennen, „dass die Verbreitung von islamistisch gefärbtem Nationalismus, Hetze gegen Christen und Juden, das Bestreiten des Existenzrechts Israels und Kriegsverherrlichung schon länger zum traurigen Alltag in Deutschland gehören“.

Hinzu kämen „Fälle von zunehmendem unmittelbarem Einfluss ausländischer Regierungen auf Muslime in unserem Land“. Dies geschehe zum Teil unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und unter Verbreitung von islamistischen und islamistisch-nationalistischen Ideen. Als Organisationen werden in diesem Zusammenhang die türkisch-rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) genannt.

Als besorgniserregend wertet die Fraktion auch Entwicklungen beim Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und bei salafistischen Moscheevereinen, die zum Teil von Geldgebern aus dem Nahen Osten finanziert würden. Das IZH stehe unter dem Einfluss des Mullah-Regimes im Iran und sei die Propagandazentrale des schiitischen Extremismus in Deutschland.

Dem Papier zufolge wendet sich der „Politische Islamismus“ auch gegen liberale, säkulare Muslime. Prominente Kritiker dieser Ideologie wie Seyran Ates, Ahmad Mansour und Mouhanad Khorchide würden seit Jahren aus islamistischen Kreisen bedroht und könnten nur noch unter Polizeischutz leben. „Dies ist ein unerträglicher Zustand, der nicht hinzunehmen ist.“

Staatliche Förderungen für islamistische Verbände beenden

Dem Papier zufolge muss Islamisten „mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts“. Künftig müssten daher sämtliche finanzielle Zuwendungen, Förderungen, Vertragsbeziehungen und Kooperationen mit islamischen Vereinen und Verbänden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in Bund und Ländern überprüft und eingestellt werden.

Die Fraktion fordert ferner, deutschlandweit Lehrstühle einzurichten, die sich mit dem Politischen Islamismus auseinandersetzen. Außerdem solle eine Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus in Deutschland und Europa“ eingerichtet werden.