2020: 17 von 23 UN-Resolutionen waren gegen Israel gerichtet

New York (idea) – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2020 mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Länder der Erde zusammen verabschiedet. Deutschland hat dabei fast immer gegen Israel gestimmt. Das geht aus einem Bericht der Organisation „UN Watch“ (Genf) hervor.

Die Generalversammlung verabschiedete demzufolge 17 Resolutionen, die sich gegen Israel richteten. Gegen alle anderen Staaten gab es sechs Beschlüsse. Jeweils einer verurteilte Nordkorea, Iran, Syrien und Myanmar. Zwei Resolutionen beschäftigten sich mit der 2014 von Russland annektierten Krim.

Der Geschäftsführer von UN Watch, Hillel Neuer, nannte es gegenüber der Tageszeitung „Times of Israel“ „absurd“, dass mehr als 70 Prozent der Resolutionen gegen ein einziges Land gerichtet waren: „Der Zweck der einseitigen Verurteilungen ist es, den jüdischen Staat zu dämonisieren.“ Es handele sich um eine systematische Diskriminierung Israels.

Das Vereinigte Königreich und EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland und Spanien hätten für mehr als zwei Drittel der Resolutionen der UN-Generalversammlung gestimmt, die Israel 2020 an den Pranger gestellt hätten. Dieselben Nationen hätten in diesem Jahr keine einzige Resolution zur Menschenrechtssituation etwa in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Weißrussland, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam oder Algerien eingebracht.

Wie Deutschland in diesem Jahr abstimmte

Deutschland stimmte den Daten von UN Watch zufolge elf der 17 Anti-Israel-Resolutionen zu. Eine weitere Resolution wurde einvernehmlich verabschiedet. Bei drei Resolutionen hat sich Deutschland enthalten, bei zwei weiteren mit „Nein“ gestimmt.

In den Resolutionen geht es unter anderem um die „Unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes“, das „Sonderinformationsprogramm zur palästinensischen Frage“ oder die Ablehnung israelischer Souveränität auf den Golanhöhen.

FDP-Antrag, antiisraelische Resolutionen nicht zu unterstützen, wurde 2019 abgelehnt

Im März 2019 hatte es im Deutschen Bundestag eine Debatte um einen Antrag der FDP-Fraktion gegeben, nicht länger antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen zu unterstützen. Der Bundestag lehnte ihn mit 408 Stimmen – vor allem von CDU/CSU, SPD und Linkspartei – gegen 155 Stimmen bei 63 Enthaltungen ab.

Als einziger Abgeordneter der CDU/CSU stimmte Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) für den Antrag, als Einziger der Linkspartei Michael Leutert (Chemnitz). Die Grünen enthielten sich. Der Antrag enthielt die Forderung an die Bundesregierung, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“ und Israel vor „einseitigen Verurteilungen“ zu schützen.

2018 hatte die UN-Generalversammlung 21 Resolutionen verabschiedet, die sich gegen Israel richteten. In 16 Fällen stimmte Deutschland den Entschließungen zu und enthielt sich bei vier weiteren. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte damals in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, die Resolutionen gegen Israel seien sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer Feindlichkeit inakzeptabel: „Die Politik der Bundesregierung ist es, das Schlimmste zu verhindern. Das wird aber künftig nicht ausreichen.“

Es seien auch einige Resolutionen im Vorfeld verhindert worden: „Aber unser Kernthema ist die Frage, wie das gemeinsame Abstimmungsverhalten der Europäer israelfreundlicher gestaltet werden kann.“