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Verfassungsrechtler
22. April 2018

„Ehe für alle“ ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Bundestag hatte am im Juni 2017 mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen. Foto: Hochzeitsfotograf/Pixelio.de
Der Bundestag hatte am im Juni 2017 mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen. Foto: Hochzeitsfotograf/Pixelio.de

Berlin (idea) – Die „Ehe für alle“ ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Meinung vertrat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier (München), auf der Jahrestagung der Vereinigung „Christ und Jurist“ in Berlin. In seinem Vortrag sagte der Verfassungsrechtler, der Gesetzgeber habe „nicht die uneingeschränkte Befugnis, die Ehe beliebig oder nach den gerade in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten“. Er sei durch Artikel 6 des Grundgesetzes verpflichtet, die „wesentlichen Strukturprinzipien“ der Ehe zu erhalten. Dazu gehöre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs...

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