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Koalitionsvertrag
07. Februar 2018

Es fehlt der Mut

v.l.: Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Foto: picture-alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
v.l.: Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Foto: picture-alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin (idea) – CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Vereinbarungen stoßen sowohl auf Lob als auch auf einige Kritik. Die Diakonie Deutschland vermisst in der Familienpolitik und beim Thema Pflege den Mut zu strukturellen Veränderungen. Präsident Ulrich Lilie (Berlin): „Kein Feuer wurde richtig gelöscht, die Milliarden werden wieder nach dem Gießkannenprinzip verteilt.“ Ferner sei die Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auf 1.000 Personen pro Monat „kleinherzig“. Beim Thema Familien heißt es in dem Vertragsentwurf: „Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen.“

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Evangelische Allianz: Es gibt Positives und Enttäuschendes

Der Politikbeauftragte der Evangelischen Allianz in Berlin, Uwe Heimowski, begrüßte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea die Einigung: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung.“ Positiv sei, dass ein Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit eingesetzt und im zweijährigen Rhythmus ein Bericht zur Lage der Religionsfreiheit vorgelegt werden solle: „Beides hatte die Deutsche Evangelische Allianz mehrfach gefordert.“ Zudem würden verfolgte Christen ausdrücklich genannt. In dem Vertrag heißt es: „Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.“ Familienpolitisch halte er, so Heimowski, unter anderem die Erweiterung der Mütterrente für einen richtigen Schritt: „Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass alle Familienmodelle gleichermaßen berücksichtigt worden wären. Der Schwerpunkt im Koalitionsvertrag liegt eindeutig auf Vereinbarkeit von Familie sowie Beruf und Ganztagsbetreuung.“ Der Satz, dass man Familien kein bestimmtes Familienmodell vorschreibe, „wirkt da kaum überzeugend“. Enttäuscht sei er, dass das Thema Lebensrecht gar nicht aufgegriffen werde.

Bedford-Strohm: Jetzt verantwortlich entscheiden

Der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), appellierte derweil auf Facebook an das Verantwortungsgefühl derjenigen, die nun über eine Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrages entscheiden: „Es geht nicht darum, wie man sich persönlich besser fühlt, sondern es geht darum, wie den Menschen, um die es geht, insbesondere den Schwächsten und Verletzlichsten, am besten geholfen ist.“ Wer jetzt eine verantwortliche Entscheidung zu treffen habe, müsse sich genau Rechenschaft darüber ablegen, was die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition seien. In der SPD werden die Mitglieder über den Vertrag abstimmen.

Prof. Patzelt: Hauptverlierer ist die CDU

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt (Dresden) ist die CDU der Hauptverlierer. Sie diene fortan im Wesentlichen als Puffer zwischen CSU und SPD. Mit dem Innen- und dem Finanzministerium werde die CDU zwei Schlüsselministerien verlieren. Die zentrale innenpolitische Herausforderung werde in den nächsten Jahren die Migrations- und Integrationspolitik sein, schreibt er in einem idea-Kommentar: „Hier hat sich klar die CSU durchgesetzt.“ Sie übernehme mit dem Innenministerium die Verantwortung dafür, „dass die Folgen der Politikfehler von 2015/16 in Ordnung gebracht werden“. Auch die SPD wird laut Patzelt mit dieser Koalition nicht glücklich werden. Martin Schulz werde als Außenminister erleben, dass die Europapolitik im Kanzleramt angesiedelt bleibe: „Wir erleben keinen Aufbruch zu neuen Ufern, sondern einen zu Jahren des Missvergnügens. Allein bei der AfD gibt es heute Champagner, denn sie hat eine Lebensversicherung geschenkt bekommen.“

Otto Fricke (FDP): Ich vermisse die Idee der Generationengerechtigkeit

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (Krefeld) vermisst in dem Koalitionsvertrag die Idee der Generationengerechtigkeit. Er sagte idea: „Im Korintherbrief (12,14) heißt es: ,Denn es sollen nicht die Kinder den Eltern Schätze sammeln, sondern die Eltern den Kindern.‘ Ein Gedanke, der auf keinen Politikbereich so sehr zutrifft, wie auf die Haushaltspolitik.“ Statt zu sparen und die ohnehin schon immensen Staatsschulden zu senken, „haben sich die Großkoalitionäre erneut auf milliardenschwere Zusatzausgaben geeinigt, für die dem Bund absehbar die Mittel fehlen. Das ist weder gut für das Land, noch für unsere Kinder und Kindeskinder.“ Fricke gehörte von 2009 bis 2015 der EKD-Synode an.

Konstantin von Notz (Grüne): Der Vertrag atmet kaum Erneuerung

Laut dem protestantischen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) atmet der Koalitionsvertrag „kaum Erneuerung“. Es sei das Werk einer Koalition, „deren Protagonisten eigentlich keine Lust mehr darauf haben, noch einmal gemeinsam miteinander zu regieren“, sagte er idea. In der Innen- und Sicherheitspolitik werde der bisherige Kurs einfach fortgesetzt: „Sicherheitspolitisch dringend notwendige Korrekturen werden nicht vorgenommen, die parlamentarische Kontrolle nicht verbessert, der Datenschutz offen infrage gestellt.“

Flüchtlingspfarrer: Es gibt eine skandalöse Formulierung

Kritik an einer Aussage zur Flüchtlingspolitik übte der Pfarrer der Dreieinigkeits-Gemeinde Berlin-Steglitz, Gottfried Martens. Der Geistliche setzt sich in seiner zur Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) gehörenden Gemeinde mit mehr als 1.600 Mitgliedern besonders für zum Christentum übergetretene Flüchtlinge ein. Im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es, dass zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen geschaffen werden sollen, in denen die Asylverfahren bearbeitet werden. Dort sollen unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Justiz und Ausländerbehörden „Hand in Hand“ arbeiten. Die Parteien strebten an, nur die Flüchtlinge „auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht“. Alle anderen sollten direkt von diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Martens schreibt auf Facebook, dass damit an die Stelle einer Einzelfallüberprüfung künftig pauschal die Feststellung einer „positiven Bleibeprognose“ treten werde. Dass die eigentlich unabhängige Justiz „Hand in Hand“ mit dem BAMF zusammenarbeiten solle, sei eine skandalöse Formulierung: „Die Justiz als Ausführungsgehilfin des BAMF. Wir kennen das aus anderen europäischen Ländern schon, was das in der Praxis bedeutet.“

Den gesamten Kommentar des Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt können Sie hier in unserem Bezahlbereich nachlesen.

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