EKD-Synode: Diakoniemitarbeiter protestieren in Würzburg

Würzburg (idea) – Mitarbeiter aus Diakonie und evangelischer Kirche haben am 11. November vor dem Tagungsort der EKD-Synode in Würzburg protestiert. Veranstalter war die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Nach ihren Angaben nahmen 400 Menschen aus mehreren Bundesländern teil. Sie wandten sich gegen einen Entwurf zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD, der der Synode zur Beratung und Entscheidung vorliegt. Das Gesetz regelt die Handlungsmöglichkeiten von Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen. In dem Entwurf heißt es unter anderem, dass in Einrichtungen mit mehr als 600 Mitarbeitern auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gebildet werden soll. Wie Mario Gembus (Berlin), im verdi-Bundesvorstand zuständig für Kirche, Diakonie und Caritas, gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, ist der aktuelle Entwurf „verbesserungswürdig“. Es gebe derzeit im Gegensatz zu säkularen Wohlfahrtsverbänden, bei den das Betriebsverfassungsgesetz angewendet werde, nur die Möglichkeit einer freiwilligen Einigungsstelle. Die in dem Entwurf vorgesehene Grenze von 600 Beschäftigten für eine verbindliche Stelle sei „willkürlich“. Viele Einrichtungen seien kleiner und somit davon ausgeschlossen: „Damit sollte sich die Synode beschäftigen und sich für die Mitarbeiter aus Diakonie und Kirche einsetzen.“ Ferner wandte sich Gembus gegen das als „Dritter Weg“ bezeichnete kirchliche Arbeitsrecht, demzufolge Löhne und Arbeitsbedingungen in paritätisch besetzten „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ ausgehandelt werden. Er kritisierte, dass der „Dritte Weg“ kein Streikrecht vorsehe. Somit „diktieren aus unserer Sicht die Arbeitgeber die Bedingungen“.