Montag • 25. März
Kritik
07. März 2019

Ein Muslim als Kanzler? CDU debattiert weiter über Brinkhaus-Äußerungen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Foto: idea/m.pletz
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Foto: idea/m.pletz

Berlin (idea) – Politiker und Publizisten diskutieren weiter über Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Er hatte in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea auf die Frage, ob ein Muslim für die CDU 2030 Bundeskanzler werden kann, gesagt: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und engagierte Protestantin Elisabeth Motschmann sagte laut „Bild”-Zeitung, die CDU verunsichere ihre Stammwähler mit der Diskussion. „Angela Merkel und AKK sind erfolgreiche Spitzenfrauen der CDU. Wozu die Debatte über einen muslimischen Mann als Kanzler?“ Sie sehe grundsätzliche Differenzen zwischen den Religionen. „Anders als Brinkhaus sagt, unterscheiden sich die Werte des Islams sehr wohl von unseren Werten – zum Beispiel in Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Der Evangelische Arbeitskreis der CDU wollte sich auf idea-Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

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CDU-Abgeordneter: Scharia ist nicht mit CDU-Werten vereinbar

Mit Fassungslosigkeit reagierte laut „Bild” der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert: „Beim besten Willen, ich kann nicht glauben, dass Ralph Brinkhaus das gesagt hat – nein, das glaube ich nicht!“ Widerspruch kommt auch vom baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger: „Wenn wir einen muslimischen Kanzler hätten, hieße das ja im Umkehrschluss, dass die Muslime in Deutschland die Mehrheit stellten. Das ist nicht der Fall. Das ‚C‘ in Parteinamen ist ja nicht willkürlich gewählt worden.“ Christdemokratische Werte seien mit den Werten des Islams nicht vereinbar: „Ich denke dabei etwa an die Scharia, die Vielehe, den Umgang mit Homosexuellen oder auch die Stellung der Frau.“

Daniel Böcking: Nicht tolerant, sondern rückgratlos

Der Religionsbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Christoph de Vries, sagte gegenüber „Bild”, dass durchaus viele Menschen mit Migrationshintergrund christdemokratische Werte verträten. „Dies gilt in gleichem Maße leider nicht für einen größeren Teil der Muslime, die einem religiösen Fundamentalismus nacheifern und sich ausländischen Staatschefs verbunden fühlen.“ Auch der stellvertretende Chefredakteur von bild.de, Daniel Böcking, kritisierte Brinkhaus: „Was Brinkhaus da macht, ist anbiedernd. Die simple Rechnung: Immer weniger Deutsche bekennen sich zum christlichen Glauben, also muss das C in der CDU auch immer unwichtiger werden. Es wird zur Altlast. Man will ja möglichst viele Wähler.“ Das sei nicht tolerant, sondern „rückgratlos“. Die gern zitierten christlichen Werte umfassten nicht nur Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und Respekt vor Andersgläubigen, sondern auch die Treue zum eigenen Glauben. Ein Moslem könne 2030 nur dann CDU-Kanzler sein, „wenn die CDU das C aus ihrem Namen streicht“.

CDU-Ministerin: Auch ein Atheist oder Hindu könnte Bundeskanzlerin werden

Der Ressortleiter Politik des Handelsblatts, Thomas Sigmund, widersprach Böcking auf Twitter: „In Deutschland gilt das Grundgesetz. Das mag einen stören, aber so ist die Rechtslage. Ein Moslem kann also auch CDU-Kanzler werden. Oder die ‚BILD‘ ändert das Grundgesetz.“ Zustimmung bekam Brinkhaus auch von dem Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg: „Ein Kanzler muss zu unseren Grundwerten, dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die sich auch aus unserer christlich-jüdischen Tradition speist. Die Religionszugehörigkeit sollte keine Rolle spielen, es geht um Werte!“ Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU): „Selbstverständlich könnte auch ein muslimischer Christdemokrat, ein Hindu oder ein Atheist für die CDU Bundeskanzlerin werden.“

AfD-Abgeordneter: Der Islam hat ein anderes Menschenbild

Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, nannte Brinkhaus’ Äußerung „konsequent“, weil viele CDU-Vertreter die Meinung verträten, dass der Islam zu Deutschland gehört. Jeder Muslim könne zwar auf demokratischem Wege Kanzler werden. „Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zu unserem Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann.“ Das könne er sich nicht vorstellen. Der zentrale Wert der Menschenwürde basiere auf der jüdisch-christlichen Vorstellung vom Menschen als Ebenbild Gottes. „Dieses Menschenbild kennt der Islam nicht.“ Daher hätten die islamischen Staaten die UN-Erklärung der Menschenrechte nicht akzeptiert. „Für sie stehen der Koran und die Scharia über den weltlichen Gesetzen.“

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