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Viele Beamte überlastet
02. Januar 2018

Christliche Polizeivereinigung zu Silvester: Gewalt nicht verharmlosen

Schwer bewaffnete Polizeikräfte sichern die Silvesterfeierlichkeiten am Brandenburger Tor. Foto: picture-alliance/Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Schwer bewaffnete Polizeikräfte sichern die Silvesterfeierlichkeiten am Brandenburger Tor. Foto: picture-alliance/Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Hamburg (idea) – Der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung (CPV), Kriminalhauptkommissar Holger Clas (Hamburg), warnt vor einer Verharmlosung der Gewalt gegen Ordnungskräfte und Rettungsdienste. Hintergrund sind Polizeiberichte aus der Silvesternacht. Laut der Berliner Feuerwehr gab es etwa einen „massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge“. Teilweise sei mit Schusswaffen gedroht worden. In Leipzig warfen Randalierer Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten. In den vergangenen Jahrzehnten seien nicht annähernd so viele Polizeibeamte in der Silvesternacht dienstverpflichtet worden, sagte Clas der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. In Köln beispielsweise seien bis 2015, als vor allem Männer nordafrikanischer Herkunft Frauen an Silvester in der Innenstadt sexuell belästigten, stets nur rund 80 Polizisten eingesetzt gewesen. Nun waren es ihm zufolge 1.400. Immer mehr Beamte hätten wegen zunehmender Überstunden ihre Belastungsgrenze erreicht. Die aktuelle Entwicklung habe unterschiedliche Gründe, so Clas. Zum einen seien mehr Menschen gewaltbereit, zum anderen zum Schutz vor islamistischen Attentaten und vor sexuellen Übergriffen nun mehr Beamte im Einsatz. Er habe den Eindruck, dass die Probleme noch nicht ernst genug genommen werden. Die Christliche Polizeivereinigung sehe jedoch ihre Aufgabe nicht darin, die Politik zu kritisieren, sondern für sie zu beten, „aber trotzdem hilft hier Realitätsverweigerung nicht weiter. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung sind gefordert, auf die Entwicklungen zu reagieren. Auch ein Zusammenhang der zunehmenden Gewalt mit der ungesteuerten Zuwanderung kann nicht länger ernsthaft geleugnet werden.“ Bereits heute hätten laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) beispielsweise in Hamburg 48 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft: „Das ist ein großes Missverhältnis zu den rund 16 Prozent Nichtdeutschen in Hamburg. Letztlich bringt diese Situation die vielen gut integrierten Ausländer in Deutschland in Misskredit und schafft ein fremdenfeindliches Klima.“

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Vorsitzender: In Frankreich und Schweden ist die Situation oft schlimmer

Noch seien die Zustände aber nicht so schlimm wie beispielsweise in Frankreich, so Clas. Dort brannten zu Silvester 1031 Autos. In Champigny-sur-Marne bei Paris brachen Angreifer einem Polizisten die Nase. Seine Kollegin erlitt eine Gehirnerschütterung. Auch Schweden habe in vielen Vororten ein großes Problem mit Gewalt und Bandenkriminalität. Polizisten würden mit Steinen oder Molotowcocktails beworfen, Polizeiautos gestohlen. Nun sei es in Malmö in den vergangenen vier Wochen zu vier brutalen Gruppenvergewaltigungen gekommen, äußerte Clas: „Wir sehen die Entwicklung in anderen Ländern und dürfen nicht abwarten, bis es auch bei uns so weit ist.“

Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen fordert mehr Seelsorger und ein „Kummertelefon“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (Berlin), bemängelte auf Facebook, dass in Deutschland mittlerweile die Einrichtung von Schutzzonen nötig sei: „Freiheit stirbt langsam, aber in Sicherheit.“ Wenn der „radikale politische Islam zu Deutschland gehört, kann man nicht gleichzeitig Freizügigkeit, Gleichberechtigung und Respekt für Frauen haben“: „Wer Grenzen nicht schützt, feiert Weihnachten hinter Betonquadern und braucht Schutzzonen für Frauen an Silvester.“ In Berlin war am 31. Dezember am Brandenburger Tor in einem Bereich des Roten Kreuzes eine besondere Schutzzone für Frauen eingerichtet worden. Sie wurde Medienberichten zufolge aber kaum genutzt. Die sächsische Landesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin, forderte währenddessen ein „Kummertelefon“ für Sachsens Polizisten. Viele seien an ihrer Belastungsgrenze, sagte sie der „Bild“. Es gebe neun Seelsorger für die rund 11.000 Polizeibeamten. Das seien zu wenige. 2016 wurden allein in Leipzig 802 Beamte angegriffen.

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