Freitag • 14. Dezember
Entscheidung
29. November 2018

Bundestag stellt sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt

Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Rede vor dem Bundestag. Screenshot: bundestag.de
Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Rede vor dem Bundestag. Screenshot: bundestag.de

Berlin (idea) – Eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat sich am 29. November hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Dieser soll auf einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember unterschrieben werden. In dem Abkommen verpflichten sich die Aufnahmeländer unter anderem zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. In den vergangenen Wochen hatte sich eine Debatte über den Pakt entwickelt. Kritiker beklagen unter anderem eine einseitige Bewertung von Migration als etwas grundsätzlich Positives. In dem nun beschlossenen Antrag erläutern die Regierungsfraktionen ihre Position. Dort heißt es, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei. Deutschland übernehme bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder. Das wolle man unter anderem durch eine gerechtere Verteilung ändern. Die nationale Souveränität Deutschlands stehe nicht zur Disposition. Der Pakt begründe „keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Der Antrag erhielt 372 Jastimmen, mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 enthielten sich.

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Heiko Maas (SPD): Es ist höchste Zeit für den Migrationspakt

In der Debatte sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), es sei „höchste Zeit“ für diesen Pakt. Migration sei so alt wie die Menschheit. Es gelte, sie gemeinsam zu steuern und zu regulieren. Leitprinzip des Paktes sei unter anderem die Reduzierung illegaler Migration. Nationale Hoheitsrechte würden weder eingeschränkt noch übertragen. Den Vorwurf mangelnder Transparenz wies er zurück. Man habe informiert und auch Medienvertreter auf die Verhandlungen hingewiesen.

Gottfried Curio (AfD): Dieser Pakt will betrügen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio kritisierte, der Pakt steuere Migration nicht, sondern weite sie uferlos aus. Er spreche den Einheimischen nur Pflichten zu, den Migranten nur Rechte. Der Pakt propagiere die voraussetzungslose Migration und sei damit eine verantwortungslose Einladung zur „weltweiten Völkerwanderung“ nach Deutschland ohne Obergrenze. Migration gelte in dem Pakt als Quelle des Wohlstands, negative Aspekte würden ausgeblendet. Es gebe keine Hinweise auf die sozialen Verwerfungen, die durch Migration entstünden, etwa den – so Curio – Kontrollverlust des Rechtsstaates, explodierende Kriminalität, uferlose Integrationskosten, verfassungsferne Parallelgesellschaften und Mobbing gegen Andersgläubige: „Dieser Pakt will betrügen.“

Paul Ziemiak (CDU): Die Menschen würden auch kommen, wenn wir nicht unterschreiben

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), nannte den Antrag eine richtige und notwendige Klarstellung. Darin werde deutlich, dass die Grenzen der Integrationsfähigkeit auch in Deutschland sichtbar seien. Der Pakt sei nicht verbindlich, setze aber Ziele: „Wir wollen, dass dieser Pakt uns hilft, dass nicht mehr, sondern weniger Menschen den Weg nach Deutschland suchen.“ Man wolle Staaten „verpflichten“, dass sie ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen, wenn sie illegal nach Deutschland gekommen seien oder das Land aufgrund einer Gerichtsentscheidung wieder verlassen müssten. Die in dem Pakt angesprochene Frage der Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunft- oder Transitländern liege im Interesse Deutschlands. Er fragte, wer denn glaube, dass sich weniger Menschen auf den Weg machten, wenn sie keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hätten. Wenn Deutschland den Pakt nicht unterschreibe, werde das die Entscheidung einer Mutter in einem Lager in Libyen nicht beeinflussen: „Natürlich werden die Menschen kommen.“

Gabriela Heinrich (SPD): Schritte, „die die ganze Welt gehen soll“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich bezeichnete den Pakt als einen Lösungsansatz, um weltweite Probleme global zu lösen. In dem Abkommen stünden ganz konkrete Schritte, „die die ganze Welt gehen soll“. Es gehe nicht darum, dass jedes Land solche Standards entwickle, „wie wir sie hier in Deutschland haben. Überhaupt Standards zu schaffen, darum geht es.“ Die USA, Australien, Israel, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen und weitere europäische Länder lehnen den Pakt ab.

Andrea Lindholz (CSU): Vielleicht wird Migration etwas zu positiv dargestellt

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz sagte, dass man sich über „die eine oder andere Formulierung“ unterhalten könne und dass vielleicht Migration etwas zu positiv dargestellt werde. Aber der Pakt adressiere international erstmals Regelungen, bei denen es auch für Deutschland gut wäre, wenn sich alle dazu „entschließen“ könnten, sie umzusetzen.

Stephan Thomae (FDP): Wir stehen zu dem Pakt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae nannte Migration eine globale Herausforderung. Die FDP stehe zu dem Pakt. Er kritisierte die Bundesregierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Sie hätte frühzeitig informieren müssen.

Petra Pau (Die Linke): Das Papier geht nicht weit genug

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Die Linke), sagte, ihre Partei unterstütze etliche im Pakt genannte Vorhaben. Viele Punkte seien aber noch zu vage und unverbindlich formuliert. Die Bundesregierung sollte dem Pakt zustimmen, sich aber auch mit den weitergehenden Forderungen beschäftigen. In einem Antrag von „Die Linke“, der mit den Stimmen der Union, SPD, FDP und AfD abgelehnt wurde, heißt es unter anderem, dass in den Pakt konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden sollten und dass Migration in den Zielländern nicht einseitig an den Interessen der Konzerne und Arbeitgeberverbände ausgerichtet werden sollte.

Frauke Petry (Blaue Partei): Der Pakt verlangt kulturelle Anpassungen der Gesellschaft

Die Bundestagsabgeordnete Frauke Petry (Blaue Partei/Fraktionslos) kritisierte, der Pakt gründe auf der falschen Annahme, dass alle Länder dieselben Interessen hätten. „Richtig ist aber: Krisenländer mit Überbevölkerung entledigen sich gern eines Teils ihrer Bürger, reiche Länder werden automatisch zum Einwanderungsmagneten.“ Dass „weiches Recht“, etwa Absichtserklärungen, über Jahre zu ‚hartem Recht‘ reife, sei eines der wenigen Gesetze der Außenpolitik: „Die europäischen Gerichtshöfe haben bereits geurteilt, dass sie nationales Recht auch in Menschenrechtsfragen außer Kraft setzen können.“ Die Bundesregierung hingegen behaupte, dass es sich um einen „Nicht-Vertrag“ ohne rechtliche Verpflichtungen handle. Ferner ächte der Pakt Freiheitsentzug bei illegaler Einreise, was ihn angesichts des internationalen Terrorismus zu einem „Sicherheitsrisiko in Papierform“ mache. Zudem verlange er „kulturelle Anpassungen unserer Gesellschaft zugunsten von Migranten und vollen Zugang zum Gesundheitssystem und verhindert die Kürzung von Sozialleistungen – selbst für illegale Migranten“.

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