Montag • 20. Mai
Brasilien
10. Mai 2019

Adenauer-Stiftung mahnt zu fairem Umgang mit Bolsonaro

Der neue brasilianischen Präsident Jair Bolsonaro. Foto: picture alliance/dpa
Der neue brasilianischen Präsident Jair Bolsonaro. Foto: picture alliance/dpa

Rio de Janeiro (idea) – Zu einem fairen Umgang mit der Regierung des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat der Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien, Jan Woischnik (Rio de Janeiro), aufgerufen. Bolsonaro, der enge Beziehungen zu den Evangelikalen pflegt, hatte am 1. Januar sein Amt angetreten. Der 63-Jährige ist zwar Mitglied der katholischen Kirche, hatte sich aber 2016 von einem pfingstkirchlichen Pastor im Jordan erneut taufen lassen. Die Wahl Bolsonaros, der dem rechten politischen Spektrum zugeordnet wird, sei von negativer Berichterstattung gerade auch in deutschen Medien begleitet worden, schrieb Woischnik in einem „Länderbericht“ der Adenauer-Stiftung. Die Befürchtungen hätten sich aber bisher als unbegründet erwiesen. „Eine (Militär-)Diktatur ist in Brasilien ebenso wenig errichtet worden wie ein faschistisches Regime oder dergleichen“, so Woischnik. Die Presse- und Meinungsfreiheit im Land sei „in vollem Umfang gegeben“. Bolsonaro sei zwar in den vergangenen Monaten immer wieder durch polemische Äußerungen aufgefallen, aber sein tatsächliches Regierungshandeln biete ein anderes Bild. So sei es ihm gelungen, ein respektables Kabinett zu bilden. Bemerkenswert seien etwa die Berufungen des international anerkannten Finanzmarktspezialisten Paulo Guedes zum Wirtschaftsminister und des bekannten Anti-Korruptionsermittlers Sergio Moro zum Justizminister. Bolsonaro habe außerdem bereits wichtige Reformvorhaben auf den Weg gebracht. So habe er ein überzeugendes Konzept für die Reform des Sozialversicherungssystems vorgelegt, um der wachsenden Staatsverschuldung Brasiliens Einhalt zu gebieten. Auch die Wirtschaft des Landes stelle dem neuen Staatschef ein gutes Zeugnis aus.

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