IDEA: Herr Rachel, tut die Regierung genug beim Thema Religionsfreiheit?

Thomas Rachel: Für die Bundesregierung hat der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten besondere Bedeutung. Als weltweit größte Religionsgruppe sind Christinnen und Christen in besonderem Maße von Verfolgung und Diskriminierung betroffen. Dass das Amt des Beauftragten für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit ins Auswärtige Amt verlagert wurde, sendet das klare Signal, dass der Schutz dieser Gruppen auch für die deutsche Außenpolitik eine wichtige Bedeutung hat. Auch die prägende Rolle von Religion und religiösen Akteuren in der internationalen Politik nehmen wir so verstärkt in den Blick.

IDEA: Das heißt, die Regierung tut genug?

Angesichts der Herausforderungen müssen wir gemeinsam noch deutlich mehr tun. Weltweit erleben wir, dass autoritäre Staaten und Diktaturen an Einfluss gewinnen. In China und anderen Ländern sehen autoritäre Machthaber offenbar schon ihren Machtanspruch bedroht, wenn Menschen an eine höhere Macht glauben, die sich der staatlichen Kontrolle entzieht. Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend unter Druck gerät.

IDEA: Ihr Anspruch ist, Religionsfreiheit zu einem eigenen Thema der Außenpolitik zu machen. Wie weit sind Sie in den vergangenen 14 Monaten gekommen?

Es geht nicht darum, Religionsfreiheit als isoliertes Thema zu behandeln, sondern sie als festen Bestandteil der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik mitzudenken. Sie ist ein zentrales Menschenrecht und eng mit Gewissens-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verbunden. Gleichzeitig ist Religion für den Großteil der Menschheit identitätsstiftend. Vier von fünf Menschen auf der Welt sagen, dass Religion für sie das zentrale Thema ihres Lebens ist: Die Mehrheit aller Menschen steht morgens mit Gott auf, will tagsüber im Sinne Gottes leben und geht abends mit Gott schlafen. Wenn wir Außenpolitik für die Menschen machen wollen, müssen wir diese Realität ernst nehmen.

IDEA: In Deutschland ist das anders.

In Deutschland und in Europa ist der Anteil der religiösen Menschen rückläufig. Es wäre aber ein Trugschluss, zu glauben, das gelte überall auf der Welt. Deshalb war es mir in den vergangenen 14 Monaten wichtig, das Bewusstsein dafür zu stärken, welche zentrale Rolle Religion für die meisten Menschen weltweit spielt. Dazu gehört auch, uns global für das in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen. Es braucht dieses Verständnis für die Bedeutung von Religion auch deshalb, weil religiöse Akteure in vielen Ländern großes Vertrauen genießen. Sie erreichen die Menschen oft auch dort, wo staatliche Strukturen kaum noch funktionieren.

IDEA: Nehmen wir ein autoritäres Regime, das die Religionsfreiheit verletzt, aber strategisch wichtig ist. Dann stehen auf der einen Seite Menschenrechte und Religionsfreiheit, auf der anderen geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Meine wenig gewagte These: Am Ende gewinnen immer Geopolitik und Wirtschaft.

Wir verfolgen eine Außenpolitik, die geostrategische Interessen ernst nimmt und zugleich werteorientiert ist. Das ist kein Widerspruch, sondern eine Chance. Wenn wir mit Regierungen über strategische Fragen oder wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen, ist das immer auch eine Gelegenheit, die Religionsfreiheit anzusprechen – und umgekehrt.

IDEA: Lassen Sie uns das auf China beziehen: Welche ganz konkreten Chancen haben Sie denn da?

Ich halte es mit Martin Luther: „Und wenn die Welt morgen unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Deshalb spreche ich die Lage unterdrückter Christen gegenüber der chinesischen Regierung immer wieder an. Nach der aktuellen Verhaftungswelle gegen Pfarrer und Angehörige der Hauskirchen habe ich die chinesische Regierung angeschrieben und die Freilassung aller Betroffenen gefordert. Einer von ihnen – der evangelische Pastor und Gründer der „Kirche von Zion“, Jin Mingri – durfte jetzt in die USA ausreisen. 

Dass Menschen weggesperrt werden, weil sie im privaten Rahmen gemeinsam ihren Glauben leben, ist ein klarer Verstoß gegen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Das habe ich auch im Menschenrechtsausschuss des Bundestages deutlich gemacht – wogegen die chinesische Botschaft sofort öffentlich protestiert hat.

IDEA: Es gibt also Reaktionen?

Auf jeden Fall. Dies hindert mich jedoch nicht, öffentlich auf die Lage Bedrängter aufmerksam zu machen. Ganz im Gegenteil: Das bestärkt mich in meinem Einsatz.

IDEA: Sie haben Jin Mingri genannt, der in die USA ausreisen durfte. Die Entlassung erfolgte am 4. Juli, dem 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeitserklärung. Der öffentliche Dank, etwa von „ChinaAid“, ging an US-Präsident Trump und US-Außenminister Rubio – nicht an Deutschland. Was denken Sie in solchen Momenten?

Ich freue mich vor allem, dass er freigekommen ist. Darauf kommt es an. Ich habe die Tochter von Jin Mingri hier im Auswärtigen Amt getroffen. Sie hat mich damals um Unterstützung gebeten und von ihrer Sorge erzählt, ihren Vater vielleicht nie wiederzusehen. Dieses Gespräch hat mich sehr bewegt. Dass seine Freilassung gelungen ist, ist auch das Ergebnis internationaler Zusammenarbeit. Im Netzwerk „Article 18 Alliance“ arbeiten die USA, Deutschland und viele weitere Partner eng zusammen, um Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sichtbar zu machen.

IDEA: In welchen fünf Ländern ist die Religionsfreiheit aktuell am meisten gefährdet?

Ich würde da keine Rangliste aufstellen wollen. Aber Beispiele gibt es leider viele: In Nicaragua beispielsweise geht das Ortega-Murillo-Regime brutal gegen Christen und besonders gegen die katholische Kirche vor. Bischöfe, Ordensmänner und -frauen sowie Laienvertreter werden verhaftet. Wie kommt man auf den Gedanken, Nonnen zu verhaften oder ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen? Das sind Frauen, deren Lebensaufgabe es unter anderem ist, alte und kranke Menschen zu begleiten. Das Schlimme ist, dass die Welt davon oft kaum Notiz nimmt. 

Die Formen der Verfolgung unterscheiden sich von Land zu Land und auch je nach Religionsgemeinschaft. Das zeigt sich auch an der alarmierenden Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Nordkorea, China, Afghanistan, Iran, Pakistan oder Nigeria. Es lohnt sich auch, einen Blick auf den Weltverfolgungsindex von Open Doors zu richten. Er macht sichtbar, wie weit verbreitet religiöse Verfolgung inzwischen ist. Leider sind große Teile der Weltkarte dunkelrot. Wenn ich darf, würde ich noch einen Satz zu China sagen.

IDEA: Bitte.

Die Entwicklung in China ist insgesamt sehr besorgniserregend. Am 1. Juli ist das „Gesetz zur Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts“ in Kraft getreten – ein weiteres Instrument zur sogenannten „Sinisierung der Religion“, also zur erzwungenen Anpassung an Prioritäten des Staates und der Kommunistischen Partei. Kreuze werden von Kirchen entfernt, Moscheen umgebaut oder geschlossen, Geistliche staatlichen Schulungen unterzogen und Predigten kontrolliert. Auch zusätzlich ist die Situation der muslimischen Uiguren und der buddhistischen Tibeter dramatisch. 

Die Eingriffe in die Religionsfreiheit verschiedener Religionsgemeinschaften sind massiv. Öffentlichkeitswirksam habe ich dem Dalai Lama zum Geburtstag gratuliert und daran erinnert, dass es jeder Religionsgemeinschaft selbst obliegen muss, ihren Nachfolger auszuwählen. Konkret geht es hier um die Suche und Anerkennung seiner Reinkarnation. Es kann nicht sein, dass Staaten oder Parteien meinen, in dieses Verfahren eingreifen zu können.

IDEA: Sie waren im April in Nigeria. In westlichen Medien und der Politik wird debattiert, was der Grund für die Gewalt ist: Landstreitigkeiten, Klimawandel, Religion. Deswegen: Werden Christen gezielt verfolgt?

Gezielte Angriffe auf christliche Ortschaften häufen sich. Die Bedrohungslage hängt natürlich mit vielen Faktoren zusammen – etwa organisierter Kriminalität, Landkonflikten oder dem Kampf um Rohstoffe. Aber es gibt auch einen Bezug zur Religion. Im sogenannten „Middle Belt“ greifen islamistische Milizen gezielt christliche Dörfer an, zerstören Felder und Gotteshäuser, entführen und ermorden Christen. 

Im Norden ist die Situation anders. Dort sind Boko Haram und der Islamische Staat in der Provinz Westafrika – kurz ISWAP – die größte Bedrohung. Das sind islamistische Terrorgruppen, die alle umbringen, die ihrer extremistischen Koraninterpretation nicht folgen – sowohl Muslime wie auch Christen. Ich war in Yelwata im Bundesstaat Benue im sogenannten Middle Belt. Dort haben islamistische Milizen im vergangenen Juni nachts mehr als 200 Menschen ermordet, Häuser angezündet und ganze Familien ermordet. Ich habe mit Überlebenden gesprochen und ihre körperlichen Narben gesehen. Sie erzählten, dass sie die Sicherheitsbehörden alarmierten – doch niemand kam, obwohl der Ort an einer Hauptverkehrsstraße liegt. 

In einem Flüchtlingscamp teilten sich jeweils 20 Frauen und Kinder einen beengten Raum. So viel Hoffnungslosigkeit habe ich selten in den Gesichtern von Menschen gesehen. Sie haben Angst, trauen sich nicht mehr in ihren Heimatort zurück. Das war wirklich erschütternd.

IDEA: Was kann Deutschland konkret in Nigeria tun?

Meine Reise hat den Blick auf die Situation geschärft. Ich bringe diese Erkenntnisse in den Bundestag und ins Außenministerium ein. In Nigeria sind wir bei einer Veranstaltung der Botschaft mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften zusammengetroffen. Viele hatten vorher noch nie miteinander gesprochen. Am Ende kam der Imam auf den Erzbischof zu und schlug ein weiteres gemeinsames Treffen vor. Ein wunderschönes Signal. Religionen können eben auch friedensstiftend sein.

Wir fördern zudem als Auswärtiges Amt seit mehreren Jahren Mediationsprojekte des „Centre for Humanitarian Dialogue“ in Nigeria, bei denen verschiedene Akteure – Fulani-Hirten und christliche Bauern, unterschiedliche Religionsgruppen – zusammengebracht werden, um Konflikte zu minimieren. Die deutsche Unterstützung hat bereits in mehreren lokalen Friedensabkommen zwischen Gemeinden resultiert, die sich davor jahrelang bekämpft haben. 

Und wir unterstützen durch eine Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung: Einige deutsche Soldaten beraten das nigerianische Militär und die Sicherheitsbehörden etwa beim Schutz vor Sprengfallen. Es gibt nicht die eine Antwort, sondern viele Ansätze.

IDEA: Sie sagen, Religion kann friedensstiftend wirken. Gleichzeitig werden Christen gerade in vielen muslimisch geprägten Ländern verfolgt. Ist Religion also nicht doch häufiger Teil des Problems als der Lösung?

Man kann das nicht an einer Religion festmachen. Entscheidend ist, wie Religion gelebt wird. Sie kann missbraucht werden, um Gewalt zu rechtfertigen – oder sie kann Frieden fördern. Genau das zeigen auch religiöse Führungspersönlichkeiten. Ich habe den Großimam Al-Tayyeb der Al-Azhar-Universität in Kairo getroffen, der gemeinsam mit Papst Franziskus eine historische Erklärung für ein friedliches Zusammenleben in der Welt unterzeichnet hatte. Es gibt begrüßenswerte Initiativen von führenden Persönlichkeiten unterschiedlicher Religionen, die sich ihrer Unterschiede bewusst sind, aber den Kern des Gemeinsamen sehen: den Respekt vor dem einzelnen Menschen aus einer Gottesverantwortung heraus. Davon brauchen wir mehr.

IDEA: Was bringt es, wenn Sie sich mit Verfolgten solidarisieren?

Das Schlimmste für Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt oder inhaftiert werden, ist, dass sie niemand mehr wahrnimmt und sie in Vergessenheit geraten. Mein Anliegen ist, ihnen ein Gesicht zu geben und Aufmerksamkeit zu schaffen. Das ist letztlich für viele eine Lebensversicherung. 

Ich engagiere mich seit meiner Jugend für Menschenrechte. Damals habe ich Unterschriften zusammen mit der IGFM für den DDR-Bürgerrechtler Nico Hübner gesammelt. Später hatte ich eine parlamentarische Patenschaft für die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa. Heute setze ich mich beispielsweise für zwei Angehörige der Bahai im Iran ein, die inhaftiert, gefoltert und zu falschen Geständnissen gezwungen wurden. 

Ich möchte ausdrücklich auch die IDEA-Leser ermutigen: Wer eine Patenschaft übernimmt oder sich mit einer Unterschrift – etwa beim „Gefangenen des Monats“ – für die Freilassung Inhaftierter einsetzt, hilft, diese Menschen aus der Isolation zu holen und sie besser zu schützen. Es geht um Sichtbarkeit.

IDEA: In Deutschland haben Vandalismus in Kirchen, Brandstiftungen oder Verwüstungen von Altarräumen zuletzt zugenommen. Droht in Deutschland eine wachsende Bedrängung von Christen?

Angriffe auf Kirchen sind klar zu verurteilen. Wer religiöse Symbole oder Gotteshäuser angreift und entweiht, greift letztlich unser gemeinsames Wertefundament an. Solche Angriffe sind genauso wenig hinnehmbar wie Angriffe auf jüdische Friedhöfe und muslimische Gotteshäuser. Wir erleben insgesamt eine stärkere Polarisierung in unserer Gesellschaft und damit auch mehr Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen. 

Als Gesellschaft müssen wir offen und schonungslos über religiöse Intoleranz und Respektlosigkeit sprechen – gegenüber Christen und anderen Religionsgemeinschaften. Wir alle tragen Verantwortung dafür, den Respekt gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften zu stärken. Wer in Deutschland lebt, muss die Religionsfreiheit und die Regeln unseres Grundgesetzes achten.

IDEA: Was sind Ihre Aufgaben für die nächsten Jahre?

Die Verstöße gegen die Religionsfreiheit nehmen massiv zu. Mir ist wichtig, bei den Mitarbeitern im Außenministerium und bei den nachwachsenden Diplomaten Neugier für das Thema zu erzeugen. Meine Botschaft auch an die jungen Diplomatinnen und Diplomaten ist: „Unabhängig davon, ob Sie selbst gläubig sind oder nicht: Wenn wir Politik für die Menschen machen, müssen wir die Menschen dort abholen, wo sie sind. Religion gehört ganz zentral dazu.“

IDEA: Vielen Dank für das Gespräch!