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Hessen
09. August 2019

Petition fordert Bleiberecht für iranische Christin „Mahsa“

Im Falle einer Abschiebung in den Iran droht der 38-Jährigen wegen Abfalls vom Islam der Tod. Foto: pro / Norbert Schäfer
Im Falle einer Abschiebung in den Iran droht der 38-Jährigen wegen Abfalls vom Islam der Tod. Foto: pro / Norbert Schäfer

Herborn/Wetzlar (idea) – Für die von einer Abschiebung bedrohte iranische Christin aus dem mittelhessischen Herborn haben sich in einer am 7. August beendeten Online-Petition 7.841 Unterzeichner eingesetzt. Unter dem Decknamen „Mahsa“ wurde die 38-Jährige inzwischen deutschlandweit bekannt. Wie der Initiator der Petition, der Arzt Georg Müller (Solms bei Wetzlar), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, droht ihr wegen Abfalls vom Islam bei einer Abschiebung im Iran der Tod. Von der geringen Resonanz auf die Petition ist Müller, Ärztlicher Direktor der internationalen Hilfsaktion „humedica“, enttäuscht: „Das ist deprimierend.“ Er verwies als Beispiel auf das mittelhessische Wetzlar. Obwohl es in der Stadt zahlreiche große und engagierte landes- und freikirchliche Gemeinden und viele christliche Werke gebe, hätten nur 88 Wetzlarer unterzeichnet. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Abschiebung noch verhindert werden kann. Die Unterschriften sollen am 19. August dem Hessischen Landtag in Wiesbaden übergeben werden. Er hoffe, dass der neun Tage später tagende Petitionsausschuss des Landtages sich für ein Aufenthaltsrecht der Iranerin ausspricht.

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Fall von„Mahsa“ war Thema bei der Allianzkonferenz

Er zeigte sich auch erfreut darüber, dass auf der Jahreskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz im thüringischen Bad Blankenburg der Fall „Mahsa“ unter den 1.900 Teilnehmern diskutiert wurde. Dort habe sich der CDU-Politiker und frühere Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Volker Kauder, erneut gegen die Abschiebung konvertierter Iraner ausgesprochen. „Mahsa“ geht es nach Angaben von Müller gesundheitlich schlecht. Eigentlich hätte sie sich bis zum 1. August in der iranischen Botschaft einen Pass ausstellen lassen sollen. Dieser Mitwirkungspflicht sei sie nicht nachgekommen – um ihre Identität nicht preiszugeben und sich damit nicht zu gefährden. Nun kämen auf „Mahsa“ ein Arbeitsverbot und Kürzungen der Sozialhilfe zu.

Welche Möglichkeiten es noch gibt

Wenn die Entscheidung des Petitionsausschusses nicht im Sinne der Iranerin ausfalle, werde man beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Folgeantrag stellen. Ein solcher Antrag sei möglich, weil inzwischen Taufen als Glaubensnachweis akzeptiert werden sollen. Bei „Mahsa” war die Taufurkunde vom BAMF angezweifelt worden. Als letzter Schritt ist laut Müller eine Flucht in andere Länder möglich. Das wäre allerdings für Deutschland ein Armutszeugnis: „Für mich wäre das der erste Fall von Christenverfolgung in Deutschland, der mir bekannt ist.“

„Mahsa“ stammt aus einer wohlhabenden Familie

Nach den Worten von Müller entstammt „Mahsa“ einer wohlhabenden und einflussreichen Familie des Landes aus der südiranischen Millionenmetropole Ahwaz. Ihr Vater steht an der Spitze eines Ölkonzerns, ein Bruder ist bei der Regierung tätig. Durch den Kontakt zu Christen wurde sie selber Christin. Als die Religionspolizei des Landes sie verhaften wollte, sei ihr im letzten Augenblick die Flucht gelungen. Seit Herbst 2015 lebt sie in Deutschland. Ihr Antrag auf Asyl wegen der drohenden Verfolgung im Iran aus Glaubensgründen sei vom BAMF abgelehnt worden. Einen Berufungsantrag habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Gießen im März 2019 ebenfalls abgelehnt. Auch der Versuch, durch eine Verfassungsbeschwerde der Verfolgung im Iran zu entgehen, sei erfolglos geblieben. Die Beschwerde sei vom Gericht nicht angenommen worden.

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