Stadt Augsburg untersagt Großbilder abgetriebener Kinder

Augsburg (IDEA) – Die Stadt Augsburg hat dem Lebensrechtsverein „Sundays for Life“ (Sonntage für das Leben/Greven) das öffentliche Zeigen von großformatigen Bildern abgetriebener Kinder untersagt. Das bestätigte der Referent für Bürgerinnen- und Bürgerangelegenheiten, Ordnung und Personal, Digitalisierung und Organisation, Frank Pintsch (CSU), am 18. Juli der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. Der Verein sieht darin eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und hat rechtliche Schritte angekündigt.

Hintergrund: Auf einer Kundgebung für den Schutz ungeborenen Lebens am 15. Juli in der Augsburger Innenstadt wollte „Sundays for Life“ – wie bei früheren Kundgebungen – auch zwei Bilderwände aufstellen. Laut Stadtratsmitglied Pintsch sollten darauf abgetriebene „Föten in blutiger und realistischer Darstellung präsentiert werden. Einzelne abgetrennte Gliedmaßen und Organe waren erkennbar“. Das Zeigen dieser Bilder sei nicht verboten worden, betonte Pintsch. Untersagt wurden dagegen Bilder, die über ein Format von DIN A4 hinausgehen.

Er begründete die Entscheidung mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und dem Schutzauftrag der Stadt. Durch die Bilder in Großformat würden „die schutzwürdigen Belange von Kindern – insbesondere deren psychische Gesundheit – beeinträchtigt“.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (München) habe die Entscheidung bestätigt und erklärt, das Selbstbestimmungsrecht einer Versammlung sei nicht „schrankenlos“. Pintsch zufolge waren bei früheren Veranstaltungen des Vereins die strittigen Kundgebungsmittel im Vorfeld beim Ordnungsamt oder der Polizei nicht angezeigt worden. Im Nachgang habe es „ein telefonisches Kooperationsgespräch“ mit dem Veranstalter über das „ausgehende Gefährdungspotenzial“ gegeben.

Verein: „Es ist paradox“

Laut „Sundays for Life“ wurden in der Vergangenheit Warnschilder in einem Umkreis von 100 Metern um den Kundgebungsort aufgestellt, um „den Bedenken hinsichtlich möglicher Störungen entgegenzukommen“. Der Vorstandsvorsitzende Andreas Düren weist in dem Zusammenhang auf Warnbilder auf Zigarettenschachteln hin, die selbst für die jüngsten Kinder in Supermärkten sichtbar seien. Düren: „Es ist paradox, dass die flächendeckende Darstellung solcher Bilder hier nicht nur akzeptiert, sondern vom Staat sogar verlangt wird, während wir daran gehindert werden, die Realität und das ‚Endprodukt‘ einer Abtreibung öffentlich zu zeigen.“

Während der Kundgebung am 15. Juli wurden dem Verein zufolge die Bilderwände aufgestellt, aber überdeckt. Durch „die kreative Umgehung der Verbotsauflage“ konnten so positive Gespräche mit zahlreichen Passanten geführt werden.

„Sundays for Life“ wurde 2019 gegründet und wendet sich unter anderem jeden Sonntag auf dem Augsburger Rathausplatz mit Informationskampagnen gegen Abtreibung.