Staatsleistungen: Kirchen und Staat verhandeln über Milliarden

Berlin (IDEA) – Bei den Verhandlungen über die Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen steht laut Medienberichten eine Summe von rund zehn Milliarden Euro im Raum. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv.

Hintergrund: Die Zahlung der Staatsleistungen gehen auf den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Sie waren als Entschädigung für die Enteignung von Kirchengütern des Staates an die Kirchen vereinbart worden. Für das Jahr 2022 veranschlagen die Bundesländer etwa 602 Millionen Euro Staatsleistungen an die beiden Großkirchen.

Im Grundgesetz ist eine Ablösung der bisher jährlich geleisteten Zahlungen vorgesehen. Die Ampelkoalition will sie in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. Die Kirchen begrüßen das Vorhaben.

In den Verhandlungen über die Höhe der Ablösungszahlungen fordern die Kirchen nach Informationen der BILD-Zeitung über elf Milliarden Euro. Diese Zahl werde weder von der EKD noch von der Deutschen Bischofskonferenz bestätigt, berichtet n-tv.

Nach Aussage der religionspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing bei München), laufen die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Kirchen „sehr gut“. Der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sagte zum Zeitrahmen gegenüber der Zeitung „Die Zeit“, im kommenden Jahr sollten Eckpunkte für die Ablösung vorliegen. Das nötige Gesetz solle 2024 verabschiedet werden.