Politik
Scharfe Kritik an SPD-Video zur Abschaffung des Paragrafen 219a
24.06.2022
Berlin (IDEA) – Scharfe Kritik hat ein Video der SPD-Fraktion zur Abschaffung von Paragraf 219a hervorgerufen. Die Vorschrift verbietet Werbung für Abtreibungen.
Die Fraktion hatte das Video am Donnerstag auf Twitter veröffentlicht. In dem 33-sekündigen Clip sind Abgeordnete zu sehen, die eine Wand aus großen schwarzen quadratischen Würfeln einreißen. Auf den Würfeln steht in weißer Schrift „§ 219a“. Als Hintergrundmusik läuft der Walzer „An der schönen blauen Donau“ von Johann Strauß (1825–1899).
Viele Twitter-Nutzer bringen in den Kommentaren unter dem Video ihr Unverständnis zum Ausdruck: „Man kann hier ja unterschiedlicher Meinung sein, aber diese Inszenierung geht gar nicht. Würdelos.“; „Die Infantilisierung der Politik schreitet mit Riesenschritten fort.“; „Das Thema ist viel zu ernst für diesen Klamauk, egal welche Meinung man dazu hat.“
Der evangelikale Biologe, Autor und Blogger Markus Till (Weil im Schönbuch) kommentiert: „Es geht um die Tötung von Kindern im Mutterleib. Mir wird schlecht angesichts dieses Umgangs mit einem derart ernsten Thema.“
Dorothee Bär: „Wie geschmacklos kann man sein?“
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär kritisierte das Video auf ihrem Twitter-Account mit den Worten „Wie geschmacklos kann man sein?“ Bei der Bundestagsdebatte zur Abschaffung des Paragrafen 219a am 24. Juni sagte sie an die SPD-Fraktion gerichtet: „Mehr Ernsthaftigkeit und weniger Party-Feeling wäre angemessen.“ Mit dem Video sei der Partei „jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen“.
Der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, Uwe Heimowski (Berlin/Gera), schreibt in einem Kommentar für die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA: „Es stand klar im Koalitionsvertrag drin, dass die drei Parteien den Paragrafen 219a StGB – das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen – streichen wollen. Insofern ist es nicht überraschend, dass das Werbeverbot nun am 24. Juni gekippt wurde. Die Häme und der Spott hingegen waren in dieser Weise nicht zu erwarten – und wie fühlt es sich wohl für die Frauen an, die in einer tatsächlichen Gewissensnot stecken?“
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