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Präses der EKD-Synode: Straßenblockaden sind legitimer Widerstand

09.11.2022

Die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich. Foto: Peter Bongard
Die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich. Foto: Peter Bongard

Magdeburg (IDEA) – Nach Ansicht der Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich (Regensburg), sind Straßenblockaden ein legitimes Mittel des zivilen Widerstandes von Klimaaktivisten. Das sagte sie am 8. November bei der EKD-Synode in Magdeburg vor Journalisten.

Hintergrund: In den vergangenen Monaten haben radikale Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mehrfach Hauptverkehrsstraßen blockiert, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. In einigen Fällen wurden Teilnehmer an den Blockaden wegen Nötigung (Paragraf 240 des Strafgesetzbuches) zu Geldstrafen verurteilt.

Nötigungen sei aber keine Straftaten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, erklärte Heinrich. Zuvor hatte die Sprecherin der Protestbewegung „Letzte Generation“, Aimée van Baalen (Dresden), vor der Synode um die Unterstützung der evangelischen Kirche geworben. An die Gruppe gerichtet sagte Heinrich: „Wir solidarisieren uns mit euch.“

Rachel: Unzumutbarer Eingriff in die Freiheit

Der EKD-Synodale und Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU, der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (Düren), erklärte dagegen, Straßenblockaden wie die der „Letzten Generation“ seien ein unzumutbarer Eingriff in den Freiheitsbereich anderer Menschen. Es sei nicht legitim, aus Gründen des politischen Protests die Freiheit anderer einzuschränken, sagte er auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. Die Blockaden seien auch nicht durch eine besondere Wichtigkeit des Klimaschutzes gerechtfertigt. „Es gibt in einer Gesellschaft immer viele wichtige Themen. Aber wie etwas geregelt wird, muss im demokratischen Prozess nach den Regeln der Verfassung ausgetragen werden.“

Die EKD-Synode tagt in Magdeburg vom 6. bis 9. November.

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