Landtagsfraktionen verurteilen türkische Medienkampagne

Düsseldorf (IDEA) – Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben eine Kampagne türkischer Zeitungen gegen die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz verurteilt.

Hintergrund: Die türkischstämmige Politikerin der Grünen hatte die Berufung des islamischen Moscheeverbandes DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) in die Kommission für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Deshalb wurde sie in den türkischen Zeitungen „Sabah“ (Morgen) und „Yeni Akit“ (Neuer Vertrag) unter anderem als „Feindin der Türkei“ und als Sympathisantin der kurdischen Terrororganisation PKK bezeichnet. Die Blätter stehen der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien, die Berichterstattung der Zeitungen sei „eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne“ sowie „ein Akt der öffentlichen Bedrohung“. Sie habe dazu geführt, dass die Gefahr von terroristischen Anschlägen auf Aymaz bestehe. „Dieses Vorgehen der von dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan dominierten und nationalistischen Medien ist ungeheuerlich und nicht akzeptabel“, so die Erklärung.