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Noch vor der Wahl: Rot-Grün will Paragraf 218 streichen

25.11.2024

Unterschrieben haben unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Unterschrieben haben unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

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Noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 will die rot-grüne Minderheitsregierung den Paragraf 218 im Strafgesetzbuch abschaffen. Am 5. Dezember soll ein faktionsübergreifender Gruppenantrag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden.…

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