NATO-Kommandeur: Angriff auf Ukraine wäre zu verhindern gewesen

Die deutsche Bundesregierung hätte den russischen Angriff auf die Ukraine vermutlich verhindern können. Diese Ansicht vertrat der NATO-Kommandeur Generalmajor Ruprecht Horst von Butler (Stavanger/Norwegen) beim 14. Kongress Christlicher Führungskräfte in Karlsruhe. Er äußerte sich in einem Podiumsgespräch mit dem Titel „Kriegsführung und Frieden: Christliche Werte im Zwiespalt“.

Bereits Mitte Dezember 2021 hätten Militärexperten klare Anzeichen für russische Kriegsvorbereitungen gesehen, sagte von Butler. Die deutsche Regierung habe darauf zu zurückhaltend reagiert. Dadurch habe sie beim russischen Präsidenten Wladimir Putin den Eindruck erweckt, Deutschland werde sich aus dem Konflikt heraushalten. Ein klares Signal, dass der Westen die Ukraine im Kriegsfall durch Waffenlieferungen unterstützen werde, hätte den Angriff vermutlich verhindert, so der NATO-Kommandeur.

Schützend vor die Schwachen stellen

Weiter sagte der Generalmajor, er habe Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach stärkeren europäischen Sicherheitsanstrengungen. Westeuropa habe eine deutlich größere Bevölkerung und eine vielfach höhere Wirtschaftsleistung als Russland. Deswegen sei es aus US-Perspektive verständlich, von den Europäern einen größeren Beitrag zu ihrer Sicherheit zu erwarten. In den Jahrzehnten vor dem russischen Angriff habe es gute Argumente dafür gegeben, die Rüstungsausgaben auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Jetzt müsse aber das System des militärischen Gleichgewichts wiederhergestellt werden, das in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg den Frieden gesichert habe. „Ohne Verteidigungsbereitschaft werden wir keinen Frieden haben“, sagte von Butler. Als Christ und Soldat sehe er seine Aufgabe darin, sich schützend vor die Schwachen zu stellen. „Wenn man dabei selbst Schwäche zeigt, stiftet man das Böse an.“

EKD-Friedensbeauftragter kritisiert Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer (Magdeburg), kritisierte in dem Podiumsgespräch die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Diese Aussage sei „desaströs“, weil das Wort offenlasse, ob es um Verteidigung oder Angriff gehe, so Kramer.

Deswegen plädiere er dafür, von „Verteidigungstüchtigkeit“ zu sprechen. Weiter sagte der Bischof, es sei legitim, wenn Militärs den Kriegsfall vorbereiteten, um damit Kriege zu verhindern. Die Aufgabe der Gesellschaft sei aber, „den Frieden vorzubereiten“. Weiter sagte der Bischof, er wünsche sich in der gegenwärtigen Diskussion „mehr militärische Expertise und weniger politische Panikmache“. Es sei legitim, die Landesverteidigung zu stärken, aber das müsse „mit Vernunft und Augenmaß“ geschehen.