Finnland: Christliche Politikerin freigesprochen

Helsinki (IDEA) – Die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen ist in dem Prozess wegen angeblicher Hassrede freigesprochen worden. Wie die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International mitteilte, wies ein Bezirksgericht in Helsinki am 30. März alle Anklagepunkte zurück.

Hintergrund: Die finnische Generalstaatsanwältin Raija Toiviainen hatte im April 2021 Anklage gegen Räsänen erhoben. Die christdemokratische Politikerin hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußert, dass praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht Sünde sei. Konkret geht es in dem Prozess um eine 2004 verfasste Broschüre mit dem Titel „Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage“.

Auch der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Missionsdiözese Finnlands, Juhana Pohjola, war wegen angeblicher Hassrede angeklagt, weil der die Broschüre auf der Internetseite seiner Kirche veröffentlicht hatte. Er wurde ebenfalls freigesprochen.

Zur Begründung für den Freispruch erklärten die Richter, dass es „nicht Sache des Bezirksgerichts ist, biblische Begriffe auszulegen“. Räsänens Aussagen seien von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb der nächsten sieben Tage Berufung gegen das Urteil einlegen.

„Hassrede-Gesetze“ bedrohen Meinungsfreiheit

Räsänen erklärte nach dem Urteil, sie sei dankbar, dass das Gericht „die Bedrohung der Meinungsfreiheit erkannt und zu unseren Gunsten entschieden hat“. Der Prozess sei für sie eine große Belastung gewesen. Sie hoffe, dass das Urteil andere Menschen davor bewahren werde, „die gleiche Tortur durchmachen zu müssen“.

Der Geschäftsführer und Leitende Anwalt der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International, Paul Coleman, erklärte, die Entscheidung des Gerichts bekräftige das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Finnland. „In einer freien Gesellschaft sollte es jedem erlaubt sein, seine Überzeugungen ohne Angst vor Zensur zu äußern“, sagte der Jurist. Die Kriminalisierung von Meinungsäußerung durch sogenannte „Hassrede-Gesetze“ verhindere wichtige öffentliche Debatten und stelle eine ernste Bedrohung für Demokratien dar.