Integrationsminister: Migration muss „unter Kontrolle“ sein

Zürich (IDEA) – Der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye hat die strenge Linie seines Landes beim Asylrecht verteidigt. Das Parlament hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich machen soll.

Es sei „völlig normal“ für linke Politiker, sich für eine Migration einzusetzen, die „unter Kontrolle ist“, sagte er im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ/Online 20. Januar). Sonst zahlten „Schlechtverdiener und schlecht gebildete Leute den höchsten Preis für eine Integration, die nicht funktioniert“. Tesfaye zufolge ist die Hälfte der Asylbewerber in Europa „in keiner Weise schutzbedürftig“. Zudem handele es sich mehrheitlich um junge Männer.

Zwischen Asylsuchenden und Flüchtlingen unterscheiden

Flüchtlinge sollten stattdessen, so Tesfaye, nach humanitären Kriterien ausgewählt werden: „In Dänemark nehmen wir derzeit Leute aus Kongo und aus Burundi auf. Sie kommen aus Auffanglagern in Rwanda, es sind sexuelle Minderheiten oder Frauen mit Kindern.“

Weiter betonte Tesfaye, dass das „Null-Ziel“ seines Landes ausschließlich Asylsuchende und nicht Flüchtlinge betreffe. Letztere müssten hingegen in Europa angesiedelt werden: „Aber wir wollen sichergehen, dass die Leute, die in Kopenhagen landen, wirklich Flüchtlinge sind, die von der Uno ausgewählt worden sind – und nicht von Menschenschmugglern.“

Weil Dänemark einige Punkte der europäischen Gesetzgebung ausgeklammert habe, sei es – anders als in Deutschland oder Schweden – möglich, Asylgesuche in Drittstaaten zu prüfen. Er lege seinen europäischen Kollegen nahe, dasselbe zu tun, betonte Tesfaye und verwies auf aktuelle Entwicklungen in seinem Heimatland. So nehme in Dänemark die Kriminalitätsrate ab und der Bildungs- sowie der Beschäftigungsgrad steige: „Ich bin absolut sicher, dass wir dieselben Integrationsprobleme hätten, wenn wir die gleichen Einwanderungszahlen wie unsere Nachbarn verzeichneten.“

„Mangelnde kulturelle Integration“ bei Muslimen

Bei Muslimen sieht Tesfaye nach eigenen Angaben eine „mangelnde kulturelle Integration“ – etwa wenn es um die Bereitschaft gehe, „demokratische Werte zu leben, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren oder dass eine Religion niemals über dem Gesetz steht“. Die jüdischen Schulen, aber auch die Gemeinden seien „in einem Masse mit Antisemitismus konfrontiert, das es früher nicht gab. Und das ist wegen der Migration.“

Die Regierung plane mehrere Gesetze, mit denen sie die „Unterwanderung der Demokratie“ verhindern wolle. Ein bereits 2021 verabschiedetes Gesetz verbiete es religiösen Institutionen, „Geld von undemokratischen Personen, Organisationen oder Regierungen anzunehmen“. Schon seit einigen Jahren hindere Dänemark antidemokratische Prediger an der Einreise: „Wenn ein britischer Imam hierherkommen will, um gegen Juden oder Homosexuelle zu hetzen, können wir ihn am Flughafen zurückweisen oder dafür sorgen, dass er in Heathrow gar nicht erst ins Flugzeug steigt.“

Jeder Europäer soll seine Religion leben können, aber…

Europa müssen „einen Weg finden, damit unsere Bürger ihre Religion leben können, auch den Islam“. Er sei optimistisch, dass dies gelingen werde. Aber „es wird schwierig zu bewältigen, wenn jedes Jahr eine große Zahl von Migranten aus dem Mittleren Osten zu uns kommt. Dann werden wir jedes Mal von vorn beginnen müssen, unsere Kultur zu erklären.“

Der 40-jährige Tesfaye ist seit 2019 Minister für Einwanderung und Integration. Er war Maurer und viele Jahre Aktivist einer kommunistischen Splitterpartei. 2012 wechselte er zu den Sozialdemokraten. Sein Vater kam als politischer Flüchtling aus Äthiopien nach Dänemark. Ministerpräsidentin Dänemarks ist die Sozialdemokratin Mette Frederiksen.