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Neue Hoffnung für christliche Kleinparteien

26.02.2014

Christliche Kleinparteien haben begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai gekippt hat. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, begründete Präsident Andreas Voßkuhle (Foto) die Entscheidung in Karlsruhe.

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