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Kommentar
09. Juli 2019

Urteil lotet Grenzen der Sterbehilfe aus

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch von zwei Ärzten aus Berlin und Hamburg bestätigt, die Selbsttötungen begleitet sowie Maßnahmen zur Rettung unterlassen hatten. Das stellt eine weitere Aushöhlung des Lebensschutzes dar, kommentiert Prof. Paul Cullen (Münster), Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“.

Ende 2015 hat der Bundestag Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs, der sich mit Beihilfe zum Suizid befasst, nach zähem Ringen revidiert. Seitdem ist die „geschäftsmäßige“ Suizidbeihilfe verboten, die nichtgeschäftsmäßige jedoch für „Angehörige“ und „Nahestehende“ des Suizidwilligen straffrei. Obwohl Ärzte weder im Gesetz noch in dem Kommentar dazu erwähnt sind, gehen viele Rechtsexperten davon aus, dass gerade diese Berufsgruppe mit dem Begriff „Nahestehende“ gemeint ist.

Am 3. Juli erfolgte ein Urteil (AZ 5 StR 132/18) des Bundesgerichtshofs in Leipzig in zwei Fällen, das die Grenzen des neuen Paragrafen 217 auslotet.

Ärzte ange...

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